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Allgemeine Information |
Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | 1000 Landtag 1744 |
| Titel: | Sitzungen des Rechtsausschusses (1.-11. Sitzung) |
| Darin: | Enthält u. a.: Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden (1. Sitzung). - Vertretung des Richterwahlausschusses. Wahlvorschlag zur Wahl der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses (2. Sitzung). - Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung in brandenburgisches Landesrecht. Erfahrungen mit der Insolvenzordnung (3. und 10. Sitzung). Beratung und Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten (3. und 4. Sitzung). "Jahr-2000-Problem" bei der elektronischen Datenverarbeitung in der Justiz (3. Sitzung). - Anhörung "Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des § 15 a EGZPO". Probleme der Software in Grundbuchämtern zum Jahreswechsel. Handlungsweisen von zuständiger Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht bezüglich des Tatverdächtigen für das Tötungsdelikt an einer 62jährigen in Lauchhammer (4. und 6. Sitzung) (4. Sitzung). - Besichtigung der Justizakademie in Kolpin. Herbstkonferenz der Justizminister zur Telefonüberwachung, Abschlussbericht und Vorsitz des Landes Brandenburg in der Justizministerkonferenz. Haushalt 2000/2001 (5. Sitzung). - Situation und Arbeit der Staatsanwaltschaft. Flucht eines mutmaßlichen Drogenkuriers aus der Untersuchungshaft bei einem Krankenhausaufenthalt in Potsdam (6. Sitzung). - Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für 2000/2001 (Haushaltsgesetz), Finanzplan des Landes Brandenburg 1999 bis 2003 und Gesetz zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt (Haushaltsstrukturgesetz 2000) (7. und 8. Sitzung). Einführung des vorrangigen Jugendverfahrens bei jugendlichen Straftätern (7. Sitzung). - Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (8. und 9. Sitzung). - Bericht zum Strafvollzug und Informationsgespräch über die Situation der Justizvollzugsanstalt. Elektronische Fußfessel. Stand der Ermittlungen hinsichtlich eines Todesfalls in Eberswalde (9. Sitzung). - Gesetz zur Fortentwicklung des Schlichtungsrechts im Land Brandenburg. Umgang der Justiz mit Straftätern mit rechtsextremistischem Hintergrund (10. und 11. Sitzung). - Stand der Zivilrechtsreform. Reform der Juristenausbildung. Einführung des Elektronischen Grundbuches. Verjährung von "DDR-Unrecht" (11. Sitzung). |
| Band: | Band 1 |
| Dat. - Findbuch: | 10.1999 - 10.2000 |
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Benutzung |
| Erforderliche Bewilligung: | Archivar |
| Physische Benützbarkeit: | § 11 BbgArchivG |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: |  http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=1713859 |
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