1000 Landtag; Rep. 1000 Landtag Brandenburg; 1989-2019 (Teilbestand)

Allgemeine Information
Angaben zu Inhalt und Struktur Titel: Rep. 1000 Landtag Brandenburg Dat. - Findbuch: 1989 - 2019 Vorwort: B E S T A N D S G E S C H I C H T E: Verfassungsausschuss: Die "Arbeitsgruppe Landesverfassung" wurde Anfang des Jahres 1990 im Auftrag des "Koordinierungsausschusses zur Bildung des Landes Brandenburg" und mit der Zustimmung der Runden Tische der Bezirke Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus gebildet. Die Arbeitsgruppe setzte sich aus Juristen und Staatswissenschaftlern zusammen, die am 16.05.1990 einen ersten Verfassungsentwurf für eine öffentliche Debatte vorlegten. Im September 1990 entstand, unter Berücksichtigung der Zuschriften aus der Bevölkerung, ein zweiter überarbeiteter Verfassungsentwurf. Der neu gewählte Landtag erließ am 13.12.1990 ein Gesetz zur Erarbeitung einer Verfassung für das Land Brandenburg. Am 30.01.1991 berief der Landtag einstimmig 30 Mitglieder für den Verfassungsausschuss: 15 Parlamentarier aller Fraktionen und 15 von den Fraktionen benannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Experten des Staats- und Verfassungsrechts. Am 22.02.1991 trat der Verfassungsausschuss (Plenum) zur ersten Sitzung (konstituierende Sitzung) zusammen und beschloss eine Aufteilung auf zwei Unterausschüsse. Der Unterausschuss I war für die Erarbeitung der Grundrechte, der Menschenrechte, der Staatszielbestimmungen und der gesellschaftlichen Grundlagen einschließlich der Kirchen zuständig. Im Unterausschuss II wurden die Bereiche der Staatsorganisation - Definierung des Landes Brandenburg, des Landtages, der Regierung, der kommunalen Selbstverwaltung, der Wahlen, des Volksentscheides, der Rechtsprechung, der Verwaltung und der Finanzen erarbeitet. Das Ergebnis der ersten Beratungsphase des Verfassungsausschusses (22.02.-31.05.1991) war der dritte Entwurf, der dem Landtagspräsidenten für eine erneute öffentliche Debatte am 31.05.1991 vorgelegt wurde. Bis zum 15.09.1991 erreichten etwa 500 Zuschriften von Bürgern und Organisationen den Ausschuss. Eine erneute Überarbeitung des Verfassungsentwurfes wurde vorgenommen. Mit der Überreichung eines vierten Entwurfes am 13.12.1991 an den Landtagspräsidenten beendete der Ausschuss seine Arbeit. Die Fraktionen brachten den vierten Verfassungsentwurf in den Landtag ein. In der ersten Lesung des Landtags überwies er den Entwurf an die Fachausschüsse. Federführend bei den Fachausschüssen war der nunmehr als reiner Landtagsausschuss neugebildete Verfassungsausschuss (parlamentarischer Verfassungsausschuss). Das Arbeitsergebnis der 15 Parlamentarier war ein fünfter Entwurf. Dieser wurde in der zweiten Lesung am 25.03.1992 erneut beraten. In der dritten Lesung am 14.04.1992 stimmten die Abgeordneten über die Verfassung mit einer Mehrheit von 72 der 87 Abgeordneten im Landtag ab. Zwei Monate später, am 14.06.1992, wurde ein Volksentscheid durchgeführt und mit 94% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 47,9% angenommen. Am 20.08.1992 trat die Landesverfassung als erste neu erarbeitete Verfassung eines neuen Bundeslandes nach der Wiedervereinigung in Kraft. Fachausschüsse: Fachausschüsse sind parlamentarische Gremien und bereiten unter anderem Entscheidungen des Landtages vor und bearbeiten Gesetzentwürfe. Die Ausschussarbeit folgt in der Regel der fachlichen Zuständigkeit der Fachressorts. Ausschüsse der 1. Legislaturperiode (1990-1994): Hauptausschuss; Wahlprüfungsausschuss; Ausschuss für Haushaltskontrolle; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen; Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie; Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltschutz; Rechtsausschuss; Ausschuss für Haushalt und Finanzen; Ausschuss für Inneres; Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport; Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur; Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr; Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschüsse der 2. Legislaturperiode (1994-1999): Hauptausschuss; Wahlprüfungsausschuss; Ausschuss für Haushaltskontrolle; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen; Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie; Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung; Rechtsausschuss; Ausschuss für Haushalt und Finanzen; Ausschuss für Inneres; Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport; Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur; Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr; Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Ausschuss für Berlin-Brandenburg Ausschüsse der 3. Legislaturperiode (1999-2004): Hauptausschuss; Ausschuss für Inneres; Rechtsausschuss; Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport; Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur; Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen; Ausschuss für Wirtschaft; Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung; Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr; Ausschuss für Haushalt und Finanzen; Ausschuss für Haushaltskontrolle; Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik; Wahlprüfungsausschuss Ausschüsse der 4. Legislaturperiode (2004-2009): Hauptausschuss; Ausschuss für Inneres; Rechtsausschuss; Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport; Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur; Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie; Ausschuss für Wirtschaft; Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz; Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung; Ausschuss für Haushalt und Finanzen; Ausschuss für Haushaltskontrolle; Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik; Wahlprüfungsausschuss Ausschüsse der 5. Legislaturperiode (2009-2014): Hauptausschuss; Ausschuss für Inneres; Rechtsausschuss; Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport; Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur; Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie; Ausschuss für Wirtschaft; Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz; Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft; Ausschuss für Haushalt und Finanzen; Ausschuss für Haushaltskontrolle; Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik Unterausschuss für Europapolitik des Hauptausschusses / Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik: In der ersten Legislaturperiode des Landes Brandenburg (1990-1994) wurde von der Fraktion der CDU und der Fraktion der PDS-LL ein Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses für die Europapolitik und die Entwicklungszusammenarbeit an den Landtag gestellt. Dieser überwies den Antrag an den Hauptausschuss. Nach ausführlichen Diskussionen und der Bildung einer Arbeitsgruppe im Ausschuss zu diesem Thema, wurde die Einrichtung eines Unterausschusses für Europapolitik des Hauptausschusses zugestimmt. Der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verblieb im Hauptausschuss. Der Unterausschuss kam insgesamt in acht Sitzungen zusammen, die konstituierende Sitzung fand am 20. Oktober 1993 statt. In diesen Sitzungen wurde die Europapolitik der Landesregierung im Europäischen Einigungsprozess begleitet und kontrolliert. Des Weiteren war der Unterausschuss für die Inanspruchnahme von Fonds und für die Mitwirkung bei europäischen Aktivitäten im Land Brandenburg zuständig. In der zweiten Legislaturperiode des Landes Brandenburg (1994-1999) erfolgte die Einsetzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik als Fachausschuss des Landtages Brandenburg. E R S C H L I E S S U N G S Z U S T A N D: (Bestand zum Teil bearbeitet, Stand: Juli 2014) Verfassungsausschuss: Der Teilbestand des Verfassungsausschusses des Landes Brandenburg umfasst 34 Akteneinheiten und der Zeitraum erstreckt sich von 1989 bis 1995 (1950-1952, 1970, 1982-1984). Die Ordnung wurde anhand der zeitlichen Entstehung der Verfassung für das Land Brandenburg vorgenommen. Bestandteile des Teilbestandes sind u.a. die Arbeitsstände der Gesetzentwürfe, die Sitzungsprotokolle, Stellungnahmen und Gutachten zu den Gesetzentwürfen, Arbeitsergebnisse der Unterausschüsse und die Zuschriften und Reaktionen von Organisationen, Bürgern und Bürgerinnen auf den veröffentlichten Verfassungsentwurf. Hauptausschuss (HA): Der Teilbestand des Hauptausschusses des Landes Brandenburg umfasst 108 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994), 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) inklusive Vor- und Nachbereitung sowie Akten zum Unterausschuss für Europapolitik (1993-1994). Ausschuss des Innern (AI): Der Teilbestand des Innenausschusses des Landes Brandenburg umfasst 52 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994), 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) inklusive Vor- und Nachbereitung. Des Weiteren wurde Schriftgut aus der 3. Legislaturperiode zum Braunkohlengrundlagengesetz und Schriftgut zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres erschlossen. Rechtsausschuss (RA): Der Teilbestand des Rechtsausschusses des Landes Brandenburg umfasst 15 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994) und 2. Legislaturperiode (1994-1999) inklusive Vor- und Nachbereitung. Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (ABJS): Der Teilbestand des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg umfasst 87 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994), 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) inklusive. Vor- und Nachbereitung sowie Akten zum Unterausschuss für Kinderpolitik. Des Weiteren befinden sich neben dem Schriftwechsel des Ausschusses u.a. mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) auch Protestschreiben der Bevölkerung u.a. zur Änderung des Kita-Gesetzes und zu Kürzungen im Sporthaushalt. Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK): Der Teilbestand des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg umfasst 39 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994), 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) inklusive Vor- und Nachbereitung. Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen (AAGSF): Der Teilbestand des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen des Landes Brandenburg umfasst 56 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994), 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) inklusive Vor- und Nachbereitung. Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie (AWMT): Der Teilbestand des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg umfasst 48 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994), 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) inklusive Vor- und Nachbereitung. Des Weiteren befinden sich neben dem allgemeinen Schriftwechsel des Ausschusses zu unterschiedlichen Themen auch Stellungnahmen und Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2000/2001 sowie 2002/2003. Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltschutz (ALU): Der Teilbestand des Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltschutz des Landes Brandenburg umfasst 49 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994), 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) inklusive Vor- und Nachbereitung. Des Weiteren befindet sich in den Akten u.a. auch Schriftgut zum Brandenburgischen Wassergesetz, zum Brandenburgischen Naturschutzgesetz und zum Brandenburgischen Braunkohlengrundlagengesetz. Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr (ASWV): Der Teilbestand des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg umfasst 27 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994), 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) inklusive Vor- und Nachbereitung. Dieser Ausschuss wurde nach der 3. Legislaturperiode aufgelöst. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF): Der Teilbestand des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg umfasst 16 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 1. (1990-1994) und 2. Legislaturperiode (1994-1999) inklusive Vor- und Nachbereitung. Dieser Ausschuss wurde nach der 2. Legislaturperiode aufgelöst. Ausschuss für Haushaltskontrolle (AHK): Der Teilbestand des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Landes Brandenburg umfasst 33 Akteneinheiten und beinhaltet neben den Sitzungsprotokollen der 1. (1990-1994), 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) auch Haushaltsrechnungen des Landes Brandenburg sowie Jahresberichte des Landesrechnungshofes. Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik (AEE): Der Teilbestand des Europaausschusses des Landes Brandenburg umfasst 18 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 2. (1994-1999) und 3. Legislaturperiode (1999-2004) inklusive Vor- und Nachbereitung. Des Weiteren befinden sich Reisedokumentationen des Ausschusses, die im Rahmen verschiedener Hilfsaktionen oder Informationsreisen angefertigt wurden im Bestand. Zur Dokumentation der Arbeitsweise des Ausschusses befinden sich verschiedene Schriftwechsel zu europäischen Themen in den Akten. Wahlprüfungsausschuss: Der Teilbestand des Wahlprüfungsausschusses des Landes Brandenburg umfasst 2 Akteneinheiten und beinhaltet die Protokolle der konstituierenden Sitzungen der 1. (1990-1994) und 3. Legislaturperiode (1999-2004). Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten (RS(W)A): Der Teilbestand des Rates für sorbisch (wendische) Angelegenheiten des Landes Brandenburg umfasst 3 Akteneinheiten und beinhaltet die Sitzungsprotokolle der 2. Legislaturperiode (1994-1999) inklusive Vor- und Nachbereitung. Dieser Ausschuss wurde in der 2. Legislaturperiode gegründet. Verweis: Archivbestand der Landtagsabgeordneten Anita Tack (PdS/ Linkspartei) im Archiv des Landesverbandes der Linkspartei, vgl Findbuch in Beständeakte Rep. 1000.
Angaben zum Umfang Umfang: 222,08 lfm und 123 Fotos
Angaben zur Benutzung Zitierweise: BLHA, Rep. 1000 Landtag Brandenburg - Nr. Benutzungsbeschränkung: Enthält weitere Verzeichnungseinheiten, für die Benutzungsbeschränkungen aufgrund Gesetzeslage bestehen.
Benutzung
Schutzfristende:	31.12.2029
Erforderliche Bewilligung:	Archivar
Physische Benützbarkeit:	§ 11 BbgArchivG
Zugänglichkeit:	Öffentlich
URL für diese Verz.-Einheit
URL:	http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=94923