Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Titel: | Rep. 1300 Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg - Endarchiv |
| Dat. - Findbuch: | 1990 - 2015 |
| Vorwort: | B E H Ö R D E N G E S C H I C H T E
Notizen, Stand 2021
Bezeichnungen:
1. Legislaturperiode 1990 - 1994 Ministerium der Justiz und Bevollmächtigter der Landesregierung beim Bund (MdJB)
2. Legislaturperiode 1994 - 1999 Ministerium der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten (MdJBE)
3. Legislaturperiode 1999 - 2004 Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (MdJE)
4. und 5. Legislaturperiode 2004 - 2014 Ministerium der Justiz (MdJ)
6. Legislaturperiode 2014 - 2019 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV)
7. Legislaturperiode 2019 - Ministerium der Justiz (MdJ)
Ministerinnen und Minister (aus: "Chronik der Landesregierung" auf der Internetseite der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung):
Dr. Hans Otto Bräutigam, parteilos Amtszeit 2.11.1990 (22.11.1990 Vereidigung) - 13.10.1999
Prof. Dr. Kurt Schelter, CDU, Amtszeit 13.10.1999 (Vereidigung) - 2.8.2002 (Rücktritt am 23.7.2002)
Barbara Richstein, CDU, Amtszeit 2.8.2002 (14.8.2002 Vereidigung) - 13.10.2004
Beate Blechinger, CDU, Amtszeit 13.10.2004 (Vereidigung) - 6.11.2009
Dr. Volkmar Schöneburg, DIE LINKE, Amtszeit 6.11.2009 (Vereidigung) - 14.12.2013 (Rücktritt)
Dr. Helmuth Markov, DIE LINKE, Amtszeit 22.1.2014 (Vereidigung) - 22.4.2016 (Rücktritt)
Stefan Ludwig, DIE LINKE, Amtszeit 28.4.2016 (Vereidigung) - 20.11.2019
Susanne Hoffmann, CDU, seit 20.11.2019 (Vereidigung)
Aufgaben und Geschäftsbereich (Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden in der jeweils gültigen Fassung):
Rechts- und Justizpolitik, Verfassungsrecht, Völkerrecht, Überprüfung von Rechtsförmlichkeit / Vertragsförmlichkeit in der Landesregierung, Dokumentation des Landesrechts, Bürgerliches Recht, Strafrecht, Gnadensachen, Entschädigungs- und Rehabilitierungsrecht, Justizverwaltung im Geschäftsbereich (u. a. Gerichtsorganisation, Personalentwicklung, Fachaufsicht, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten), Justizvollzug, Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare, Ausbildung und Prüfung Juristen
B e h ö r d e n a u f b a u
Dienstsitz seit seines Bestehens ist der Regierungsstandort in der Heinrich-Mann-Allee 107 Potsdam - gemeinsam in einem Gebäude mit der Staatskanzlei / Ministerpräsident (u. a. Haus 12, als Unterrichtsgebäude der Kadettenanstalt errichtet).
Die Aufbauorganisation des Ministeriums änderte sich vor allem bei Ressortneuzuschnitten in den Legislaturperioden und mit der Ein- und Ausgliederung von Fachaufgaben.
Im April 1991 - einige Monate nach seiner Gründung am 2. November 1990 - bestand das Ministerium neben dem Minister- und Leitungsbereich zunächst aus vier Abteilungen mit 23 Referaten. Die langfristig beibehaltenen Abteilungsbezeichnungen standen da bereit fest:
Abteilung I Justizverwaltungssachen
Abteilung II Öffentliches Recht, Privatrecht, Rechtspolitik
Abteilung III Strafrecht
Abteilung IV Strafvollzug und Soziale Dienste in der Justiz
Im Jahr 1992 gab es insgesamt 29 Referate innerhalb der vier Abteilungen. Im Laufe des Jahres 1993 wurden die Abteilung V Aus- und Fortbildungsangelegenheiten, Justizprüfungswesen (mit der eigenständigen Organisationseinheit Justizprüfungsamt) und die Abteilung Bevollmächtiger des Landes Brandenburg für Bundesangelegenheiten und Europa (BvBE) eingerichtet.
Ab 1994 - mit Neuzuschnitt der Ressorts in der 2. Legislaturperiode - setzte sich das Ministerium neben dem Minister- und Leitungsbereich mit zwei Staatssekretären (Dr. Rainer Faupel für Justiz und Irmgard von Rottenburg für B/E) in den Folgejahren aus sieben Abteilungen mit bis zu 49 Referaten zusammen:
Abteilung I Justizverwaltungssachen
Abteilung II Öffentliches Recht, Privatrecht, Rechtspolitik
Abteilung III Strafrecht
Abteilung IV Strafvollzug und soziale Dienste in der Justiz
Abteilung V Aus- und Fortbildung, Justizprüfungswesen mit Justizprüfungsamt
Abteilung B Bundesangelegenheiten
Abteilung E Internationale Angelegenheiten, Europaangelegenheiten
Die Zuständigkeiten des Bevollmächtigten für Bundesangelegenheiten und damit die Abteilung B wurden mit Beginn der 3. Legislaturperiode 1999 zur Staatskanzlei / Ministerpräsident umressortiert, die Abteilungen I - IV und die Abteilung E blieben zunächst weiterhin bestehen. Die Abteilung V wurde aufgelöst, die Aufgaben gingen in der weiterhin eigenständigen Organisationseinheit Justizprüfungsamt und übergangsweise (2000/2001) in das Referat II.8 auf. Das Ministerium bestand aus sechs Abteilungen mit bis zu 33 Referaten:
Abteilung I Justizverwaltungssachen
Abteilung II Öffentliches Recht, Privatrecht, Rechtspolitik
Abteilung III Strafrecht
Abteilung IV Strafvollzug und Soziale Dienste in der Justiz
Abteilung E Internationale Angelegenheiten, Europaangelegenheiten
JPA Justizprüfungsamt
Im Jahr 2003 gab es insgesamt 28 Referate in den fünf Abteilungen und Justizprüfungsamt.
Die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten - und damit die Abteilung E - wechselte mit Beginn der 4. Legislaturperiode im Oktober 2004 zur Staatskanzlei / Ministerpräsident. Mit Wirkung zum 1.1.2005 fusionierte das Justizprüfungsamt zu einer gemeinsamen Ausbildungseinrichtung mit Berlin, dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA). Die Zuständigkeit für die Arbeits- und Sozialgerichte, welche bisher vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie wahr genommen wurde, erhielt das Justizministerium zum 22. Juni 2005, damit war es nunmehr für alle Gerichte des Landes Brandenburg oberste Aufsichtsbehörde (das Landesverfassungsgericht befindet sich als Verfasssungsorgan außerhalb der Landesregierung). Die Aufbauorganisation war - neben dem Minister- und Leitungsbereich - in drei Abteilungen mit 17 Referaten strukturiert:
Abteilung I Justizverwaltungssachen und Strafrecht
Abteilung II Öffentliches Recht und Privatrecht
Abteilung III Strafvollzug und Soziale Dienste der Justiz
Der Ressortzuschnitt wurde in der 5. Legislaturperiode nicht verändert, damit blieb auch die innere Struktur und die Aufgabenwahrnehmung durch drei Abteilungen im Wesentlichen stabil. Personelle Änderungen ergaben sich - auf leitender Ebene - am häufigsten im Ministerbereich, v. a. nach Amtsantritten. Interne Umstrukturierungen erfolgten v. a. bei Zuständigkeitsänderungen in einzelnen Aufgabenbereichen oder neuen Arbeitsschwerpunkten (Gerichtsorganisation / Justizvollzug, z. B. aufgrund des Einsatzes von Informationstechnik im Geschäftsbereich).
Besonders umfassende Änderungen des Justizressorts wurden mit Beginn der 6. Legislaruperiode umgesetzt. Nunmehr gehörten die Abteilung Verbraucherschutz (aus dem vormals zuständigen Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz) sowie die Abteilung Europa (aus dem vormals zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten) zum neu organisierten Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz mit zunächst 27, dann 26 Referaten in fünf Abteilungen:
Abteilung I Justizverwaltungssachen
Abteilung II Öffentliches Recht, Privatrecht und Strafrecht
Abteilung III Justizvollzug, Soziale Dienste
Abteilung IV Europaangelegenheiten
Abteilung V Verbraucherschutz (Sitz: Lindenstraße 34a in 14473 Potsdam)
Laut Geschäftsverteilung der Landesregierung gingen damit folgende Aufgabenbereiche auf das Ministerium über: Europaangelegenheiten, Europapolitik, EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, Europarecht, Europapolitische Kommunikation, Entwicklungspolitik, Vertretung des Landes bei der Europäischen Union, Koordninierung EU-Strukturfonds,
Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Trink- und Badebeckenwasserhygiene sowie Badegewässerqualität, Chemikaliensicherheit, stoff-, produkt- und wirkungsbezogener Umwelt- und Verbraucherschutz, Kerntechnik, Strahlenschutzvorsorge, Allgemeine Angelegenheiten des Veterinärwesens und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Tierschutz, Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln, Gentechnik.
Die Neuorganisation der Ministerien zu Beginn der 7. Legislaturperiode führte zu einer erneuten Umressortierung der Abteilung Verbraucherschutz zum neu gebildeten Ministerium für Soziales, Integration, Gesundheit und Verbraucherschutz und der Abteilung Europa zu dem nunmehr als Ministerium der Finanzen und für Europa bezeichneten Ressort. Im Ministerium der Justiz verblieben drei Abteilungen, die in insgesamt 15 bzw. 16 Referate untergliedert sind:
Abteilung I Justizverwaltungssachen und Zentrale Dienste
Abteilung II Öffentliches Recht und Privatrecht, ab 2020/2021: Öffentliches Recht, Privatrecht und Digitalisierung
Abteilung III Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste
Gerichte und Staatsanwaltschaften im Geschäftsbereich:
Ordentliche Gerichtsbarkeit: Oberlandesgericht, Landgerichte (4), Amtsgerichte (2021: 24), Generalstaatsanwalt, Staatsanwaltschaften (4, mit Dienstsitzen bei den Landgerichten)
Fachgerichtsbarkeit: Landesarbeitsgericht Brandenburg (bis 1.1.2007, danach Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin), Arbeitsgerichte (6); Landessozialgericht Brandenburg (bis 1.7.2005, danach Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam), Sozialgerichte (4); Finanzgericht (seit 1.1.2007 Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus); Oberverwaltungsgericht Brandenburg (bis 1.7.2005, danach Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin), Verwaltungsgerichte (3)
Behörden im nachgeordneten Bereich:
Justizvollzugsanstalten (5), Jugendarrestanstalt (1997-2015), Justizakademie, Deutsche Richterakedemie Wustrau; Landeslabor Berlin-Brandenburg, (nur mit Abteilung Verbraucherschutz als Teil des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit)
Rechtsaufsicht:
Rechtsanwaltskammer Brandenburg, Notarkammer Brandenburg, (nur mit Abteilung Verbraucherschutz: Landestierärztekammer)
B E S T A N D S G E S C H I C H T E
Das Schriftgut der Abteilungen wird überwiegend in der Zentralregistratur des Ministeriums verwaltet und über die zentrale Altregistratur ausgesondert. Das Verwaltungsschriftgut wird nach dem weitest gehend bundeseinheitlichen Generalaktenplan abgelegt. Dabei enthält das Aktenzeichen auch einen Hinweis auf die aktenführende Stelle (römische Ziffer für die Abteilung) und ab 1995 auch das Jahr, in dem das Schriftgut angefallen ist. Die Justizverwaltungen unterscheiden General- und Einzelakten, je nachdem ob sie von bleibender oder vorübergehender Bedeutung sind. Die Ablage erfolgt auch daher für jeden Einzelfall unter einem gesonderten Aktenzeichen. Sammelsachakten sind daher relativ selten. Für Generalakten mit bleibender Bedeutung gelten im Justizministerium besonders lange (tlw. dauernde) Aufbewahrungsfristen, weshalb bisher keine Übernahmen von Generalakten erfolgt sind. Diese enthalten v. a. Rechtssetzung oder grundlegende Organisationsangelegenheiten, Erlasse usw.
Die archivwürdigen Unterlagen werden auf Grundlage von Anbietungsverzeichnissen ausgewählt bzw. im Rahmen von Vereinbarungen über Ausnahmen von der Anbietungspflicht gem. § 4 Abs. 6 BbgArchivG übergeben. Die erste Übernahme von archivwürdigen Unterlagen erfolgte im Jahr 2008. Der Bestand ist nicht abgeschlossen, es erfolgen weitere Übernahmen.
Übernommene Unterlagen der für Abteilung Europa, die von 1994 - 2004 und seit 2014 dem für Justiz zuständigen Ministerium (MdJBE / des MdJE) angegliedert wurde, wurden im Rahmen eines Bestandsabgleichs der obersten Landesbehörden zusammengeführt und dem Bestand Rep. 1120 Europaabteilung der obersten Landesbehörden zugeordnet.
E R S C H L I E S S U N G S Z U S T A N D
Überwiegend Verzeichnungsangaben des Registraturbildners! Nur zum Teil formal überarbeitet (Auflösung v. a. interner Abkürzungen), einige Akten archivisch verzeichnet.
Im Rahmen eines Dateiimportes aus Übergabeverzeichnissen in Tabellenform im März 2020 wurde eine Klassifikation entworfen. Sie orientiert sich an den Aufgaben des Ministeriums, dem Aktenplan und den stabilen Organisationseinheiten. Eine zu starre Orientierung am bundesweiten Justizaktenplan ist jedoch nicht sinnvoll, da bei einigen Aktengruppen bereits die Aktentitel nach Aktenplan zu einer viel zu starken Abstraktion führen. Da mit weiteren Übernahmen zu rechnen ist, wird die Klassifikation stetig überarbeitet und orientiert sich vorerst an bereits übernommenen Unterlagen. Das Feld "Provenienz" bildet die Herkunft zum Zeitpunkt der Anbietung ab und entstammt den Anbietungs- bzw. Übergabeverzeichnissen (tlw. in Aktendurchsichten präzisiert). Die Referatskurzbezeichnungen wurden aufgelöst. Diese Angabe ist nicht gleichbedeutend mit der Provenienz der entsprechenden Akte, gibt jedoch für den Entstehungs- und Ordnungszusammenhang ausreichende Hinweise. Daran orientieren sich auch die Zuordnungen innerhalb der Klassifikation.
I N H A L T
Leitung und Organisationsangelegenheiten u. a.: Innerer Dienst. - Besprechungen der Abteilungsleitungen. - Arbeitsschutz. - Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans - Einzelplan der Justizverwaltung, sowie Rechnungsprüfung. - Gewährung von Zuwendungen. - Eingaben und Beschwerden, Dienstaufsicht bei den Gerichten. - Landtagsangelegenheiten: Kleine und Große Anfragen, mündliche Anfragen. - Handakten des Staatssekretärs Dr. Rainer Faupel. - Statistik. - Einsatz von Datenverarbeitung: Grundbuchwesen, Insolvenzen, MEGA.
Recht und Justizvollzug u. a.: Beschwerden von Gefangenen. - Staatshaftung. - Arbeitsgruppe Verfassungsreform. - Soziale Dienste der Justiz, Bewährungshilfe und Bewährungsaufsicht.
Justizprüfungsamt. |
| Verweis: | Bestände und Bestandsgruppen der aktenabliefernden Stellen im Geschäftsbereich:
Rep. 1320 JVA, Rep. 1330 OLG, Rep. 1340 LG, Rep. 1350 AG, Rep. 1360 GStA, Rep. 1370 StA, Rep. 1385 VG, Rep. 1390 FG, Rep. 1670 SG, Rep. 1690 ArbG
Rep. 1120 Abt. Europa (Übernahme von Akten aus der Abteilung Europa beim MdJE und MdJBE, MdJEV) |
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