1000 Landtag 0417; Sitzungen des Rechtsausschusses (17.-26. Sitzung); 1992.01-1992.10 (Akte)

Archivplan-Kontext

 

Allgemeine Information

Angaben zur Identifikation

Signatur:1000 Landtag 0417
Titel:Sitzungen des Rechtsausschusses (17.-26. Sitzung)
Darin:Enthält u. a.: Beratung des Gesetzes zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Landesverfassung (17. Sitzung). - Beratung zum Entwurf der Landesverfassung (18. Sitzung). - Anhörung des Justizministers zu seiner Entscheidung betreffend Aufhebung der Immunität des ehemaligen Abgeordneten Gustav Just sowie Überprüfung dieser Entscheidung (19.-21. Sitzung). - Beratung des Gesetzentwurfs zur Haftungsfreistellung der Kommunen von der Staatshaftung bei investitionsfördernden Entscheidungen (22. Sitzung). - Beratung zum Mehrwertsteuerausgleich für brandenburgische Landwirte (23. Sitzung). - Stellungnahme zu Einstellungen in den richterlichen Dienst (Sondersitzung). - Unterrichtung durch das Ministerium der Justiz über ein Vorschaltgesetz zum Richtergesetz sowie die Ernennung von Bezirksgerichtspräsidenten und Leitern der Staatsanwaltschaften (24. Sitzung). - Beratung zum Gesetz über die Führung des Grundbuches im Land Brandenburg (25.-26. Sitzung). - Beratung des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (26. Sitzung).
Band:Band 2
Dat. - Findbuch:01.1992 - 10.1992
Frühere Signaturen:0417
 

Benutzung

Erforderliche Bewilligung:Archivar
Physische Benützbarkeit:§ 11 BbgArchivG
Zugänglichkeit:Öffentlich
 

URL für diese Verz.-Einheit

URL: http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=1695841
 
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