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Allgemeine Information |
| Signatur: | 1200 MI |
| Titel: | Schuldenmanagementfonds und Stabilisierung der kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverbände |
| Beschreibung: | Nach 1990 wurden die ehemals bezirksgeleiteten Strukturen der Wasserver- und Abwassentsorgung in finanziell selbständig zu unterhaltende Netze auf Gemeindeebene überführt. Da sich das Abgabenrecht (Gebührenerhebung für Einnahmen) nach der Anlagengröße richtet, wurden Zweckverbände zur Steigerung der Leistungsfähigkeit gegründet, die Bedarfe sollten somit über die zusammengeschlossenen Verbände und ihre entsprechend größeren Gemeindefinanzen gedeckt werden. Grundlagenerfahrungen mit Haushaltsrecht und Kassenwesen bestanden bei einigen Gemeinden nicht ausreichend um Gebühren fristgerecht und kostendeckend einzunehmen und notwendige Investitionen gedeckelt durch den Haushalt zu planen. Aus Sicht der Kommunalaufsicht wurden die sich abzeichnenden finanziellen Probleme als landesweit zu lösen erkannt. Die Regierungskommission Abwasser sollte Konzepte für eine landesweite Strategie erarbeiten. Das Ergebnis war die Umressortierung der Zuständigkeit vom Ministerium des Innern zum Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (Umweltminister Matthias Platzeck). Mit der haushaltsrechtlichen Prüfung der Kommunen ohne die kommunalaufsichtliche "Schlagkraft" des Innenministeriums war der Abwasserstab beim MLUR im Ergebnis jedoch nicht erfolgreich. Es erfolgte eine Rückzuordnung der Aufgabe zum Ministerium des Innern.
Organisation und Zuständigkeit:
Interministerielle Arbeitsgruppe Wasser / Abwasser (IAGWA) Auflösung 1996
Regierungskommission Abwasser: Abteilungsleiter W des MUNR, Abteilungsleiter 2 des MdF und der Abteilungsleiter II des MI: wichtige Angelegenheiten regelmäßig erörtert und abstimmt
Kreisliche Arbeitsgruppen: untere Wasserbehörden und Teilnahme der Kommunal- und Finanzaufsicht
Lenkungsgruppe Abwasser (LGA / LAW)
Arbeit des Arbeitsstabs Abwasser (ASAW / AST) / Regierungskommission Abwasser beim MUNR/MLUR ab 1998
1998-2002 Ministerium des Innern, Abt. II (Lenkungsgruppe Abwasser LAW bzw. LGA)
2002-2011 MUNR / MLUR / MLUV (Abwasserzweckverbände und Schuldenmanagementfonds) Regierungskommission Abwasser beim MLUR / Arbeitsstab Abwasser ASAW bzw. AST
2012-2016 MIK, Abteilung 3, Referate für Kommunalaufsicht, Geschäftsbesorger: ILB
Da die Zuständigkeiten und tlw. die geführten Akten in der Landesregierung vom MI zum MUNR und wieder zurück vom MLUR zum MI "gewandert" sind und tlw. eine Bearbeitung und Sichtung bei der ILB als Geschäftsbesorgerin erfolgte, ist eine Bestandszuordnung zu Rep. 1200 MI provenienzmäßig nicht für jede Akte korrekt, jedoch für den gesamten Aktenkomplex sachdienlich |
| Bemerkungen: | Anbietung und Übernahmen 2022-2023
siehe Vermerke zur Bewertung Bestandsakten Rep. 1200 Ministerium des Innern und für Kommunales, Anbietungslisten 218-228 mit Verweis auf Übernahmen Zwischenarchiv Rep. 1200 MIK Gesamt Z (L 155, 181) |
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Benutzung |
| Erforderliche Bewilligung: | Archivar |
| Physische Benützbarkeit: | § 11 BbgArchivG |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: |  http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=2202650 |
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