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Allgemeine Information |
Angaben zur Identifikation |
Signatur: | 1000 Landtag 0309 |
Titel: | Sitzungen des Ausschusses für Inneres (10.-23. Sitzung) |
Darin: | Enthält u. a.: Empfehlung zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg auf eine Stasi-Mitgliedschaft, Behandlung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Verwaltungsorganisation und zu kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften (10. Sitzung). - Behandlung des Gesetzentwurfes über die Gewährleistung des Brandschutzes und die technische Hilfeleistung der Feuerwehren (11.-13. Sitzung). - Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplanes, zur Regelung der Zuweisungen an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr und zur Zuordnung von Kreisen zu Bezirksgerichtsbezirken, Anhörung zum Verordnungsentwurf über die Polizeipräsidien (14. Sitzung). - Gesetzentwurf zur vorläufigen Regelung des Beamtenrechts, des Wasserrechts (Wasserunterhaltung und -sanierung, Wasserschutz), des Verwaltungszustellungsgesetzes und für die Feststellung des Haushaltplanes, Beratung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (15. Sitzung). - Gesetzentwurf eines Gebührengesetzes, des Beamtenrechts und zum Wasserrecht (Wasserunterhaltung und -sanierung, Wasserschutz), Beratung der Verordnung über die Polizeipräsidien (16. Sitzung). - Gesetzentwurf zur Errichtung des Oberbergamtes und zur Regelung des Beamtenrechtes (17. Sitzung). - Gesetzentwurf zu Kommunalabgaben, Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer (18. Sitzung). - Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz, zum Vermessungs-, Liegenschafts- und Abfallgesetz (19. Sitzung). - Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz, zum Vermessungs- und Liegenschaftsgesetz (20. Sitzung). - Gesetzentwurf zum Abfallgesetz, zu den Befugnissen der Ordnungsbehörden und zur Berufsordnung für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Beratung zur Asylproblematik (21. Sitzung). - Gesetzentwurf zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz und zu kommunalrechtlichen Vorschriften (22. Sitzung). - Gesetzentwurf zu kommunalrechtlichen Vorschriften (23. Sitzung). |
Band: | Band 2 |
Dat. - Findbuch: | Apr. - Nov. 1991 |
Frühere Signaturen: | 0309 |
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Benutzung |
Erforderliche Bewilligung: | Archivar |
Physische Benützbarkeit: | § 11 BbgArchivG |
Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
URL: | http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=713655 |
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