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Allgemeine Information |
| Signatur: | 1300 MdJ |
| Titel: | Entschädigung und Wiedergutmachung - Erholungsgrundstücke |
| Beschreibung: | Anfragen u. a. von Eigentümer zur Auslegung der Nutzungsentgeltverordnung (Übertragung von Erholungsgrundstücken, Erhöhung von Pachten), hier nur Beispielauswahl aus dem Jahr 1995
– das MdJ nimmt prinzipiell keine Rechtsberatung vor oder übt Einflussnahme auf laufende Verfahren in den Gerichten aus, stets erfolgt ein Verweis auf Veröffentlichungen oder Zurateziehen von Rechtsanwälten. Bei den Grundstücksachen wird von ausreichendem Niederschlag der Einzelangelegenheiten in Akten des LaRoV / ARoV bzw. Rechtsstreitigkeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgegangen. Dass die Verunsicherung bei der Bevölkerung sehr groß war und für eine Übergangszeit die zuständigen Behörden erst gebildet und vermittelt werden mussten, wird in Landtagsprotokollen, Regelungen der zuständigen Behörden, Gesetzgebungsverfahren und weiterem Schriftgut deutlich (u. a. Broschüre des MdJ über das veränderte Grundstücksrecht (Erholungsgrundstücke))
Der Vielzahl an ungeklärten Rechtsfällen schloss sich ein Normenkontrollantrag bzgl. des Vermögensgesetzes (Stichtagsregelung) beim Bundesverfassungsgericht an. Aufgrund der in der DDR unzureichend geregelten Rechtssituation sollten Eigentümer legitimiert werden – je nach Stichdatum des Vertragsabschlusses wurde eine Rückübertragung ermöglicht oder Vergünstigungen eingeräumt.
Diese Initiative unterstützte das Land Sachsen-Anhalt, der Antrag wurde 1999 abgewiesen, die Stichtagsregelung blieb bestehen. |
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Benutzung |
| Erforderliche Bewilligung: | Archivar |
| Physische Benützbarkeit: | § 11 BbgArchivG |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: |  http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=2195831 |
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