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Allgemeine Information |
Signatur: | 1300 MdJ |
Titel: | Normenkontrollverfahren |
Beschreibung: | Die Aktenserie zum Vorhaben LER (Unterrichtsfach Lebensgestaltung, Ethik und Religionskunde) beinhaltet u. a. die Prüfung der Geltung des Artikel 141 GG („Bremer Klausel“) für das Brandenburger Vorhaben, es ist daraufhin ein Rechtsgutachten des Prof. Schlink auf Anraten des MdJ im Auftrag des MBJS erstellt worden. Es kam zu einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht: Antragsteller waren 279 Abgeordnete des 13. Deutschen Bundestags sowie die Beschwerdeführer, katholische und evangelische Schüler und Eltern, drei Bistümer und die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, beantragten, die Regelungen über den Religionsunterricht und das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2-4 und § 141 des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 12. April 1996 für verfassungswidrig zu erklären. Das Verfahren wurde eingestellt, die Anträge zurück genommen. |
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Benutzung |
Erforderliche Bewilligung: | Archivar |
Physische Benützbarkeit: | § 11 BbgArchivG |
Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
URL: | http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=2146557 |
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