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Allgemeine Information |
Angaben zur Identifikation |
Signatur: | 1000 Landtag 1745 |
Titel: | Sitzungen des Rechtsausschusses (12.-20. Sitzung) |
Darin: | Enthält u. a.: Bericht zu den Vorgängen um einen Haftprüfungstermin am 15.07.2000 am Landgericht Neuruppin (12., 13. und 14. Sitzung). - Bundesratsinitiative des Landes Brandenburgs "zur verbesserten Bekämpfung extremistischer Gewalttaten und anderer extremistischer strafbarer Handlungen" und Antidiskriminierungsgesetzgebung (13. und 19. Sitzung). Reform der Juristenausbildung (13., 16. und 20. Sitzung). Stand der Bauprogramme der Justizvollzugsanstalten (13. Sitzung). - Situation im Bereich Haftkrankenhäuser und zum Stand einer Zusammenarbeit mit Berlin (14. Sitzung). - Anhörung zur personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (15. und 17. Sitzung). - Informationen über Schritte gegen einen Richter. Bericht über den Nachtragshaushalt 2001 (16. und 19. Sitzung) und dessen Auswirkungen auf den Einzelplan 04. Informationen zur "Einführung des elektronischen Grundbuches". Personalsituation im Strafvollzug und Abgabe einer Haftplatzprognose (16. Sitzung). - Aussprache über die Justizakademie Kolpin. Festlegungen über das Verfahren zur Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den Wahlausschuss zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht (18. Sitzung). - Angebliche Fahndungspannen bei der Verfolgung des Täters der Tötung einer 12-Jährigen (19. Sitzung). - Bildung gemeinsamer Gerichte in Berlin und Brandenburg (Verwaltungs- Sozial- und Arbeitsberichtsbarkeit). Strafvollzug: Neubau der Haftanstalt Großbeeren und Errichtung eines Haftkrankenhauses. Informationen über das Gesetz zur Fortentwicklung des Schlichtungsrechts vom 05. Oktober 2000. Einführung des "elektronischen Grundbuches" in Berliner Grundbuchämtern (20. Sitzung). |
Band: | Band 2 |
Dat. - Findbuch: | 10.2000 - 05.2001 |
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Benutzung |
Erforderliche Bewilligung: | Archivar |
Physische Benützbarkeit: | § 11 BbgArchivG |
Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
URL: | http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=1713860 |
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