Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Titel: | Rep. 485 Bezirksvertragsgericht Potsdam |
| Dat. - Findbuch: | 1978 - 1990 |
| Vorwort: | Allgemeine Verwaltungsgeschichte
Das Staatliche Vertragsgericht wurde 1951 eingerichtet und bestand bis 1990. Seine Tätigkeit - Entscheidung von Streitfällen über Wirtschaftsverträge zwischen Vertragspartner, Beschlüsse in Kontrollverfahren und Kontrolle der Kooperationsbeziehungen innerhalb der Wirtschaft - diente der Gestaltung und Entwicklung des Vertragssystems als Instrument der Planwirtschaft. Neben dem Staatlichen Vertragsgericht bei der Regierung der DDR bestanden Vertragsschiedsstellen bei den Fachministerien und Staatssekratariaten sowie Staatliche Vertragsgerichte bei den Regierungen der Länder, nach Auflösung der Länder ab 1952 in den Bezirken. Die Zuständigkeit der Vertragsgerichte auf den verschiedenen Ebenen war nach Höhe des Streitwertes und Unterstellung der Vertragspartner abgegrenzt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1969 wurde die Führung des Registers der Volkseigenen Wirtschaft auf die Bezirksvertragsgerichte übertragen. Dazu hatten die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise das bisherige Handelsregister C zu übergeben.
Für die Verhandlungen der Vertragsgerichte wurde eine Verfahrensordnung ausgearbeitet. Die Vertragsgerichte in den Bezirken wurden mit einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern besetzt. In ihrer Zuständigkeit lagen:
- Streitfälle zwischen Vertragspartnern der örtlichen Industrie des Bezirkes unabhängig von der Höhe des Streitwertes,
- Streitfälle von Vertragspartnern aus verschiedenen Bezirken und Unterstellung unter mehrere Ministerien mit einem Streitwert bis 100.000 DM und
- ab 1969 die Führung des Registers der Volkseigenen Wirtschaft als Fortsetzung des Teils C des Handelsregisters.
Das Bezirksgericht Potsdam war in Schiedskommissionen mit der Zuständigkeit für bestimmte Wirtschaftszweige gegliedert und wurde von einem Vorsitzenden geleitet.1952 bestanden zunächst acht Schiedkommissionen, in den Folgejahren unterlag diese Struktur mehrfachen Änderungen.
Auf Grund einer Durchführungsverordnung zum Gerichtsverfassungsgesetz gingen 1990 die beim Staatlichen Vertragsgericht anfallenden Aufgaben auf die ordentlichen Gerichte über. Das Kreisgericht Potsdam und ab 1993 das Amtsgericht Potsdam übernahmen Handelssachen nach § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes einschließlich der Registerführung.
Bestandsgeschichte
Die Unterlagen wurden in den Jahren 1964 und 1998 ohne Findhilfsmittel übernommen und 2000 bearbeitet. |
| Vorgänger: | Amtsgericht Potsdam |
| Nachfolger: | Amtsgericht Potsdam |
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Angaben zum Umfang |
| Umfang: | 221 Akte(n); 5 lfm |
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Angaben zur Benutzung |
| Zitierweise: | BLHA, Rep. 485 Bezirksvertragsgericht Potsdam Nr. |
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Benutzung |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: |  http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=79669 |
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