Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Signatur: | 240 LG |
| Titel: | Rep. 240 Landgerichte |
| Vorwort: | Allgemeine Behördengeschichte
Bis 1945 existierten im Bereich des Kammergerichts Berlin die Landgerichte Berlin, Cottbus, Frankfurt (Oder), Guben, Landsberg (Warthe), Neuruppin, Potsdam und Prenzlau.
Die Reorganisation der Justiz nach dem 8. Mai 1945 bewirkte organisatorische Veränderungen für diese nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 gebildeten Gerichte. Durch die Verfügung des Präsidenten der Provinz Mark Brandenburg vom 17. September 1945 wurden zunächst die Landgerichte Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Prenzlau eingerichtet. Das frühere Landgericht Landsberg/Warthe fiel fort, ebenso das Landgericht Guben, da nur drei Amtsgerichtsbezirke in seiner Zuständigkeit verblieben waren. Mit der Rundverfügung vom 29. September 1945 kam es zur Aufhebung der Landgerichte Frankfurt (Oder) und Prenzlau mit Wirkung vom 1. Oktober 1945, es verblieben die Landgerichte Potsdam, Neuruppin und Cottbus, neu eingerichtet wurde ebenfalls zum 1. Oktober 1945 das Landgericht Eberswalde.
Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz waren die Landgerichte erstinstanzlich in Straf- und Zivilsachen tätig, soweit eine Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gegeben war. Sie waren außerdem für die Berufungen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig.
Bei den Landgerichten bestanden Straf- und Zivilkammern. Die Strafkammern waren als Kleine Strafkammern mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen und als Große Strafkammer mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Die Landgerichte als Berufungsgerichte entschieden in den Kleinen Strafkammern über Urteile der Einzelrichter und in den Großen Strafkammern über Urteile der Schöffengerichte. Außerdem verhandelten die Großen Strafkammern als Gerichte erster Instanz über Verbrechen, die nicht in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fielen.
Im Dezember 1945 wurde die erstinstanzliche Zuständigkeit der Strafkammern erweitert, sie umfasste nun auch Diversion und Sabotage (nach Befehl 160 der SMAD vom 3. Dezember 1945). Das bei den Landgerichten bestehende Schwurgericht war mit drei Berufsrichtern und sechs Geschworenen besetzt und für Verhandlungen über einige der schweren Verbrechen, wie z. B. Tötungsverbrechen oder auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit (nach Kontrollratsgesetz 10) zuständig.
Die Zivilkammern der Landgerichte waren in erstinstanzlichen Verfahren (einschließlich der Ehesachen) mit einem Richter, in Berufungs- und Beschwerdeverfahren mit drei Richtern besetzt. Da das Gesetz Nr. 4 des Alliierten Kontrollrates die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Verfahren mit einem Streitwert bis 2000 RM erhöht hatte, wurden die meisten Zivilstreitigkeiten nicht vor den Landgerichten, sondern vor den Amtsgerichten verhandelt.
Mit der Verordnung über die Neugliederung der Gerichte vom 28. August 1952 traten an die Stelle der bisherigen Landgerichte die Bezirksgerichte Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Die Zuständigkeiten wurden in dem Gesetz über die Verfassung der Gerichte der DDR (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 2. Oktober 1952 geregelt.
Allgemeine Bestandsgeschichte
Die Übernahme der Bestände erstreckte sich über einen längeren Zeitraum von 1956 bis 1978. Abgebende Einrichtungen waren die Bezirksgerichte Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus und der Rat des Kreises Neuruppin. Die Überlieferung der vorhandenen Bestände ist nicht vollständig, das betrifft vor allem die Unterlagen der Landgerichte Cottbus, Eberswalde und Neuruppin.
Die Ordnung der einzelnen Bestände folgt dem Generalaktenplan der Preußischen Justizverwaltung von 1933, mit dem bis 1952 in den Justizbehörden gearbeitet wurde.
Die abschließende archivische Bearbeitung der Bestände wurde 1984 vorgenommen, seit 1989 liegen als Archivhilfsmittel Findbücher vor. |
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Benutzung |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: |  http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=1557814 |
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