1690 ArbG; Rep. 1690 Arbeitsgerichte (Bestandsgruppe)

Archivplan-Kontext

BLHA; Brandenburgisches Landeshauptarchiv (Archiv)
- ; Archiv (Archiv)
  - 5; Land Brandenburg ab 1990 (Tektonikgruppe)
    - 5.1; Landtag, Landesregierung, Landesbehörden (Tektonikgruppe)

Angaben zu Inhalt und Struktur
Signatur:	1690 ArbG
Titel:	Rep. 1690 Arbeitsgerichte
Vorwort:	Bestandsgruppe mit folgenden Beständen: Rep. 1690 Arbeitsgericht Brandenburg a. d. Havel Rep. 1690 Arbeitsgericht Cottbus Rep. 1690 Arbeitsgericht Eberswalde (1991-2022) Rep. 1690 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) Rep. 1690 Arbeitsgericht Potsdam (1991-2022) Rep. 1690 Arbeitsgericht Neuruppin Rep. 1690 Arbeitsgericht Senftenberg (1991-2011) B E H Ö R D E N G E S C H I C H T E Notizen, Stand 2024 Rechtliche Grundlagen - Gesetz zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg vom 21. Juni 1991 - Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit im Land Brandenburg vom 22. Juni 2005 - Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke vom 8. Juni 2021 - Gesetz zur Änderung der Arbeitsgerichtsstruktur vom 8. Juni 2021 - Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbGZV) vom 07. Dezember 2006 - Geschäftsstellenordnung für die Arbeitsgerichte des Landes Brandenburg (Geschäftsstellenordnung AG - GStO-AG) Allgemeine Verfügung der Ministerin der Justiz vom 05.Oktober 2009 Vor Gründung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg waren Streitigkeiten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bei den Kammern für Arbeitsrecht bei den Kreisgerichten anhängig. Auf Grundlage des Gesetzes zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg vom 21. Juni 1991 wurden zunächst sieben Arbeitsgerichte mit Sitzen in Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt, Neuruppin, Potsdam und Senftenberg sowie das Landesarbeitsgericht Brandenburg gebildet. Das Landesarbeitsgericht und die sieben Arbeitsgerichte nahmen ihre Tätigkeit am 1.7.1991 auf. Einige der neu gebildeten Arbeitsgerichte hatten vorerst ihren Sitz bei den Kreis- und Bezirksgerichten: Das Arbeitsgericht Cottbus im Bezirksgericht Cottbus, die Arbeitsgerichte Brandenburg, Neuruppin und Potsdam bei den entsprechenden Kreisgerichten. Die noch bei den Kammern für Arbeitsrecht der Kreisgerichte anhängigen Verfahren wurden ab Juli 1991 an die örtlich zuständigen Arbeitsgerichte im neu gebildeten Arbeitsgerichtsbezirk übergeben und von den dortigen Kammern entschieden. Die Arbeitsgerichte führen als Bezeichnung den Dienstort. Die Arbeits- und Sozialgerichte wurden 1991 dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zugeordnet, durch Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg vom 22. Juni 2005 wurde als oberste Landesbehörde das Ministerium der Justiz zuständig. Das Arbeitsgericht Senftenberg wurde mit Wirkung vom 19.12.2011 dem Arbeitsgericht Cottbus angegliedert, die Kammern nahmen ihre Arbeit weiterhin in Senftenberg wahr. Die Kammern wurden zum 31.12.2022 aufgehoben. Eine weitere Umstrukturierung erfolgte mit dem Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke vom 9. Juni 2021. Die eigenständigen Standorte Eberswalde und Potsdam wurden zum 31.12.2022 aufgehoben und die Zuständigkeit den Arbeitsgerichtsbezirken Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel zugeschlagen. Der Bezirk des aufgehobenen Arbeitsgerichts Potsdam gehört zum Bezirk des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel, der Bezirk des aufgehobenen Arbeitsgerichtes Eberswalde gehört zum Bezirk des Arbeitsgerichtes Frankfurt (Oder). Auch innerhalb der neuen Arbeitsgerichtsbezirke erfolgten regionale Zuständigkeitsverschiebungen. Das Gebiet des Landkreises Havelland (vormals Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel) wurde dem Bezirk des Arbeitsgerichts Neuruppin zugeordnet. Am Standort Eberswalde verbleiben auswärtige Kammern beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) für die Landkreise Barnim und Uckermark. B E S T A N D S G E S C H I C H T E Die Übernahme und Bewertung nicht mehr benötigter Unterlagen erfolgt auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 und 2 BbgArchivG. Für Beschlussverfahren erfolgt bis zum Jahr 2005 eine Vollarchivierung. Die Bestände sind nicht abgeschlossen, es folgen weitere Übernahmen. Weitere Akten der aufgelösten Arbeitsgerichte werden von den neuen Standorten verwaltet und nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen übergeben. Bis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit durch die Arbeitsgerichte wurden bis Juli 1991 abgeschlossene Arbeitsrechtsverfahren der Kammern für Arbeitsrecht bei den Kreisgerichten (später Amtsgerichte) bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist aufbewahrt und von dort ausgesondert. Arbeitsrechtliche Verfahren um 1990/1991 sind daher auch bei den Amtsgerichten, Bestandsgruppe Rep. 1350 überliefert (nur für die Amtsgerichte Brandenburg a. d. H., Frankfurt (Oder), Königs Wusterhausen, Lübben und Nauen). E R S C H L I E S S U N G S Z U S T A N D Überwiegend Verzeichnungsangaben der Registraturbildner (Dateiform und Ausdruck), einige Akten archivisch verzeichnet (Schiedsstellen / Altverfahren) I N H A L T Arbeitsgerichtliche Verfahrensakten (Registerzeichen Ca) der verschiedenen Streitgegenstände u. a. zu: Bestandsstreitigkeiten. - Kündigungen. - Arbeitsentgelt. - Urlaub - Zeugniserteilung. Beschlussverfahren (Registerzeichen BV) unter Beteiligung von Betriebsräten zu Streitigkeiten gem. Betriebsverfassungsgesetz (für beamtenrechtliche Verfahren und Personalvertretungsrechtsstreitigkeiten sind die Verwaltungsgerichte zuständig). In den Beständen der Arbeitsgerichte Brandenburg a. d. Havel, Potsdam und Frankfurt (Oder) sind auch Unterlagen von ehemaligen Schiedsstellen einiger Betriebe überliefert.
Verweis:	Bestandsgruppen Rep. 1350 Amtsgerichte, Rep. 1680 Landesarbeitsgericht, zur Gründungsstruktur: Rep. 1680 Landesarbeitsgericht Brandenburg Nr. 27

Angaben zur Benutzung
Zitierweise:	BLHA, Rep. 1690 Arbeitsgericht ... Nr.
Benutzungsbeschränkung:	Enthält Verzeichnungseinheiten, für die Benutzungsbeschränkungen aufgrund Gesetzeslage bestehen.