23C 236; Landtagsschlüsse der Niederlausitzer Landtage und Kommunallandtage 1811 bis 1823; 1811-1823 (Akte)

Archivplan-Kontext

 

Allgemeine Information

Angaben zur Identifikation

Signatur:23C 236
Titel:Landtagsschlüsse der Niederlausitzer Landtage und Kommunallandtage 1811 bis 1823
Darin:Enthält v. a.: Landtagsschluss vom Trium-Regum-Landtag 1811 (Bl. 1-). - Landtagsschluss vom Johannislandtag 1811 (Bl. 30-). - Außerordentlicher Landtagsschluss 1811 (Bl. 56-). - Landtagsschluss vom Trium-Regum-Landtag 1812 (Bl. 65-). - Landtagsschluss vom Johannislandtag 1812 (Bl. 90). - Außerdordentlicher Landtagsschluss 1812 (Bl. 113-). - Landtagsschluss vom Trium-Regum-Landtag 1813 (Bl. 120-). - Landtagsschluss vom Johannislandtag 1813 (Bl. 149-). - Landtagsschluss vom Trium-Regum-Landtag 1814 (Bl. 169-). - Landtagsschluss vom Johannislandtag 1814 (Bl. 195-). - Landtagsschluss vom Trium-Regum-Landtag 1815 (Bl. 219-). - Außerordentlicher Landtagsschluss 1815 (Bl. 246-). - Landtagsschluss vom Johannislandtag 1815 (Bl. 249-). - ). - Außerdordentlicher Landtagsschluss 1815 (fol. 246). - Landtagsschluss vom Johannislandtag 1815 (fol. 249). - Beschlüsse des Engeren Ausschusses vom März 1816 (fol. 298). - Beschlüsse des Engeren Ausschusses vom Febr. 1817 (fol. 302). - Beschlüsse des Engeren Ausschusses vom Mai 1817 (fol. 305). - Landtagsschluss vom März 1819 (fol. 353). - Landtagsschluss vom März 1820 (fol. 397). - Landtagsschluss vom Nov. 1821 (fol. 428). - Landtagsschluss vom März 1823 (fol. 455).

Landtagsschluss des Trium-Regum-Landtags 1816 (Bl. 270-294).
(Inhaltsübersicht: Eröffnung des Trium-Regum-Landtags vom 5. Febr. 1816 (Bl. 270). - § 1: Wahl des Landgerichtsassessors Carl August von Winkler zum Calauer Landesdeputierten. - § 2: Beschlüsse über den Marsch- und Postierungsrezess. - § 2.I: Beschluss über die Kostenvergütung der zur Bewachung des Zuchthauses Luckau abgestellten Truppen. - § 2.II: Beschluss über die Berücksichtigung der Gemeinde Germansdorf (Kreis Cottbus) im Marsch- und Postierungsrezess. - § 2.III: Beschluss über die Berücksichtigung von nicht quittierten Fuhrkosten im Rezess. - § 3: Beschluss über die weitere Auszahlung der Besoldung von Beamten des Landgerichts und Antrag an die Regierung zum Fortbestand des Landgerichts. - § 4: Gesuch um eine zeremonielose Erneuerung des Lehnseid gegenüber dem neuen Herrscher König Friedrich Wilhelm III. von Preußen. - § 5: Bewilligung einer Provisionszahlung für den Bankier Löbenstein. - § 6: Bericht über die Arbeit der Deputation zur Verbesserung des Zentralsteuersystems und Beschluss über die Erhebung einer außerordentlichen Steuer. - § 7: Durchmarsch- und Verpflegungsangelegenheiten. - § 7.I: Beschluss über die Entschädigung von Unterbringung von russischen Truppen. - § 7.II: Beschluss über die Entschädigung von aufgrund der Tauentzienschen Requisition eingezogenen Gegenständen von Privatpersonen, insbesondere des Lohgerbers Carl Gotthilf Schulze zu Forsta (Forst) - § 7.III: Beschluss über die Anwendung der Landesverfassung in Entschädigungsfällen von Zugvieh. - § 7.IV: Anfrage von Trege & Comp. zu Leipzig hinsichtlich der eröffnete Anleihe. - § 7.V: Bewilligung von kostenlosen Exemplaren des Niederlausitzer Gesangbuches für die Gemeinde Schönewalde. - § 8: Gesuch der Stände um eine Ordensauszeichnung für den Landessyndikus von Houwald. - § 9: Beschluss über die Zulässigkeit von Steuerzahlungen in preußischen Münzen. - § 10: Beschlüsse über die Verpflichtung von Schuldienern. - § 11: Anzeige über ein gescheitertes Abkommen zwischen den Direktorialdeputierten der Niederlausitzer Straf- und Versorgungsanstalten und den königlichen Kommissarien. - § 12: Anzeige über die stockende Arbeit der Deputationen zur Schiffbarmachung der Spree, zur Entwerfung eines Regulativs zur Entschädigung von Naturallieferungen. - § 13: Gutachten der Landesältesten zur geplanten Aufhebung der Erbuntertänigkeit und Lassqualität. - § 14: Bericht über das Entschädigungsgesuch des Gubener Landesältesten Freiherrn von Manteuffel hinsichtlich der durch den preußischen Major von Bostel auferlegten Kontribution und Einleitung einer Untersuchung zur Berechtigung des Antrags. - § 15: Anzeige über das noch nicht eingegangene Gutachten hinsichtlich des Antrags auf Befreiung der Dörfer Zukleba und Ober Ullersdorf von der Schutzsteuer und Gendarmeriebeiträgen. - § 16: Bericht über die geplante Zahlung von Gratifikationen an Ärzte, die sich durch Blattern-Schutzimpfungen von Kindern verdient gemacht haben und die in Vorschlag gebrachte Verleihung eines Medizinalratstitels an den Kreisphysikus Dr. Hartmann. - § 17: Berufung der Kommission zur Prüfung der Landesrechnung 1815. - § 18: Anzeige über die vom Obersteuereinnehmer eingereichte Konsignation. - § 19: Beschluss über die Auszahlung der bei Landesobersteuerkasse gekündigten Kapitalien des Johann Christian Barch zu Wierigsdorf und des Johann Gottfried Schaden zu Niendorf. - § 20: Anzeige über die Verwaltung des Hebammen-Instituts. - § 21: Anzeige über das bei der Oberamtsregierung einzureichende Verzeichnis der unterrichteten Hebammen. - § 22: Bestätigung des Luckauer Landesältesten von Thermo und des Luckauer Bürgermeisters Richter für drei weitere Jahre in ihren Ämtern. - § 23: Bestätigung des landschaftlichen Agenten Hofrat von Leipziger für ein halbes Jahr in seinem Amt. - § 24: Bestätigung des Landessekretärs Schmidt, des Obersteuerkassierers Hällmigk sowie des Landeskopisten Burger für ein weiteres Jahr in ihren Ämtern. - § 25: Anzeige über die vom Brandkassenkassierer Lehmann eingereichte Rechnung zu den ausgeschriebenen Brandversicherungsbeiträgen. - § 26: Bewilligung einer Entschädigung für den Oberamtsregierungsregistrator Lehmann. - § 27: Bestätigung der Pensionszahlungen an die Landrichterwitwe von Polenz. - § 28: Bewilligung einer besonderen Unterstützung für die geschiedene Frau des Landesältesten von Obernitz, geb. von Langen. - § 29: Anzeige über die vom Oberstleutnant von Tettau eingesandten Berechnungen und Notizen über die adligen, aus der Niederlausitz stammenden Zöglinge der Dresdner Ritterakademie und die ständischen Zuschüsse. - § 30: Verleihung des adligen Landesstipendiums an Heinrich Eduard von Räden mit Kandidatenliste. - § 31: Gesuch des Jurastudenten Johann Carl Süßenguth aus Spremberg um Verleihung eines bürgerlichen Landesstipendiums und Ablehnung des Antrags des Jurastudenten zu Leipzig Friedrich August Wilhelm Uhlmann um teilweise Erstattung der Examensgebühren. - § 32: Anzeige über den vom Calauer Landesältesten von Thermo eingereichten Kreistagsschluss. - § 33: Anzeige über den vom Calauer Kreisphysikus Dr. Wolf eingereichten Bericht über die Medizinalpolizei in seinem Kreis. - § 34: Beschluss über die Entfernung von unechter Angosturarinde aus den Apotheken auf Antrag der Kreisphysikusse Dr. Wolf (Calau) und Dr. Hartmann (Lübben). - § 35: Bericht über den vom Spremberger Kreisphysikus Dr. Heinsius eingereichten Bericht über die im Kreis praktizierenden Chirurgen, Apotheker und Mediziner und Beschluss über die Bestrafung des illegal praktizierenden Scharfrichters Ater zu Spremberg. - § 36: Gesuch des Spremberger Landesältesten von Oertzen um Gewährung einer Gratifikation für die vom Dr. Iphofen zu Dresden in Spremberg geleisteten Polizeiarztdienste. - § 37: Gesuch der Gemeinde Groß Lubolz um Entschädigung für im Jahr 1812 verpflegte, französische Soldaten. - § 38: Bewilligung einer Vergütung für den Calauer Generalakziseeinnehmer Hartwig wegen Bewirtung eines russischen Offizierkorps. - § 39: Anzeige über den eingereichten Bericht der Marschrezesse. - § 40: Beschlüsse über die Entschädigung von Brandschäden in den Gemeinden Weißagk, Wierigsdorf und Lamsfeld sowie in der Stadt Luckau. - § 41: Beschluss über Entschädigung von Wetterschäden in der Gemeinde Friedersdorf (Herrschaft Sonnewalde). - § 42: Abschlussrechnung und Schlussformel vom 12. Febr. 1816.)

Protokoll der Tagung des Engeren Ausschusses vom März 1816 mit Auflistung der Teilnehmer (Bl. 295-)
(Inhaltsübersicht: § 1: Beschluss, vor der Regierung auch weiterhin für die Genehmigung eines Landtags einzutreten. - § 2: Prüfung des entworfenen Gesuchschreibens. - § 3: Beschluss, das Bittschreiben auf den Kreistagen prüfen zu lassen. - § 4: Beschluss über die Bevollmächtigung des Landessyndikus Houwald durch die Abgeordneten der Kreistage zur Fürsprache bei den höchsten Staatsbehörden.)

Protokoll der Tagung des Engeren Ausschuss vom Nov. 1816 mit Auflistung der Teilnehmer (Bl. 298-). (Inhaltsübersicht: § 1: Gesuch an die Regierung, den gewöhnlichen Landtag zu genehmigen. - § 2: Genehmigung des Entwurfs durch den Engeren Ausschuss. - § 3: Beschluss, den Entwurf auf den Kreistagen prüfen zu lassen.)

Beschlüsse des Engeren Ausschusses vom Febr. 1817 (Bl. 302-). - Beschlüsse des Engeren Ausschusses vom Mai 1817 (Bl. 305-).

Protokoll des Landtags 1818 (Bl. 309-352)
(Inhaltsübersicht: Landtagseröffnung vom 9. März 1818. - § 1: Bestätigung der Delegierten von Neuzelle, Doberlug und Sorau, Friedland und Schenkendorf sowie Zuweisung der Sitze. - § 2: Bericht über die mit der Regierung Frankfurt (Oder) ausgehandelten Modalitäten des Landtages. - § 3: Beschluss über die Beantragung eines einmal jährlich tagenden Landtages bei der Königlichen Regierung und die Einsetzung einer Landes-Deputation zur Leitung der Regierungsgeschäfte in der Niederlausitz. - § 4: Einsetzung des bisherigen Landes-Kopisten Berger als Landes-Sekretär und Bewilligung einer jährlichen Pension für die Witwe und die Töchter des verstorbenen Landes-Sekretärs Schmidt. - § 5: Beschlüsse über den Marsch- und Postierungs-Rezess. - § 6: Anzeige über die königliche Ablehnung des ständischen Antrags, dem Landessyndikus von Houwald einen Orden zu verleihen, und ersatzweise Würdigung dessen Verdienste durch die Stände sowie die Einsetzung einer Deputation zur Findung eines geeigneten Geschenks. - § 7: Bericht über die Berufung des Hebammen-Lehrers Dr. Hartmann zum Königlichen Hofrat und Bewilligung einer finanziellen Unterstützung als Reaktion auf ein Schreiben Hartmanns. - § 8: Anzeige über eine Verordnung der Regierung Frankfurt (Oder) hinsichtlich der Landes-Anlagen. - § 9: Vorläufige Bestätigung der Steuerhebung im Markgraftum nach sächsischer Art. - § 10: Verbot eines unverzinslichen Darlehens der Königlich Sächsischen Kassenbillets-Haupt-Auswechslungskasse zu Dresden durch die Regierung in Frankfurt (Oder) und Zahlungsanweisung an die dortige Kommunalkasse. - § 11: Anordnung zur Sendung der Erlöse aus dem Jahnschen Fideikommiss an das Königliche Oberlandesgericht. - § 12: Beschluss über die Prüfung erhobener Forderungen der Regierung zu Frankfurt (Oder) in Bezug auf die Einnahmen aus den königlichen Domänen-Ämtern Sorau, Lübben, Friedland und Guben in den Jahren 1812 bis 1816. - § 13: Bewilligung der Regierungsanweisung, Gehaltszulagen für Beamte ständischer Behörden wie der Oberamtsregierung oder des Konsistoriums an die Königliche Regierungs-Hauptkasse in Frankfurt (Oder) zu zahlen. - § 14: Gesuch der ehemaligen Beisitzer des aufgelösten Landgerichts der Niederlausitz um weitere Auszahlung ihrer Gehälter. - § 15: Beschluss über die finanzielle Entschädigung der niederlausitzischen Geistlichen, die 1815 zur Erbhuldigung nach Merseburg gereist waren. - § 16: Bestätigung der bisherigen administrativen und fiskalischen Verfahrensweise bei Brand- und Wetterschäden. - § 17: Beschluss über die weitere Bewilligung der Einkünfte des Gutes Pelkwitz für den zum Konsistorialrat nach Frankfurt (Oder) berufenen General-Superintendenten Brescius und die einstweilige Vermietung des Superintendentur-Gebäudes. - § 18: Bericht über den Bezug von Korn und Hafer für das Magazin in Guben aus dem Spremberger Magazin und Bewilligung neuer Lieferungen. - § 19: Grundsätzliche Überlegungen zu den Fragen der Besoldung und Kompetenzen der Landesältesten (Landräte) der Niederlausitz. - § 20: Vortrag zu den Folgen der Kreisreform in der Niederlausitz für das Steuerwesen. - § 21: Gesuch um das Recht, die Kandidaten zur Neubesetzung der Kreis-Physikus-Stellen selbst vorschlagen zu dürfen und vorträgliche Anordnung. - § 22: Genehmigung der vom Landsyndikus auf Verlangen des Oberpräsidenten von Heydebreck angefertigten geschichtlichen Darstellung über die Verfassung der Niederlausitz. - § 23: Anzeige über zwischen der Landes-Obersteuer-Kasse und der Regierung Frankfurt (Oder) getroffenen Vereinbarung hinsichtlich der Landessteuern und Milizgelder. - § 24: Zustimmung zu der verordneten Senkung der städtischen Steuern und Anzeige über den getilgten Steuerrest der Stadt Luckau. - § 25: Beschlüsse über die Einrichtung eines verbesserten Kassen- und Rechnungswesens. - § 26: Beschlüsse über Durchmarsch- und Verpflegungsangelegenheiten. - § 27: Bericht über die 1816 erfolgte Auflösung der Direktorial-Kommission für die ständischen Straf- und Versorgungsanstalten und Beschlüsse über die Beiträge zum Erhalt der Institutionen. - § 28: Gutachten und Beschlüsse über das Hebammen-Institut in Guben unter Berücksichtigung der angeschlossenen Ortschaften der Oberlausitz und des Cottbuser Kreises. - § 29: Anzeige über den Rücktritt des erneut von einem Schlaganfall betroffenen Kreis-Physikus und Hebammenlehrer Dr. Hartmann und Beschluss über die Präsentierung des Hebammenlehrers Dr. Heun als dessen Nachfolger. - § 30: Antrag auf Befreiung der niederlausitzischen Geistlichen, ihrer Familien und Gesindeleute von der Entrichtung des extraordinären Beitrags. - § 31: Beschluss über die Erarbeitung weiterer Vorschläge zur Aufhebung der Erbuntertänigkeit im Markgraftum Niederlausitz. - § 32: Beschlüsse über die Abnahme des Landeshaushalts für das Jahr 1815. - § 33: Bildung einer Kommission zur Prüfung der Landes-Rechnung für die Jahre 1816 und 1817. - § 34: Beschlüsse über die vorhandenen Aktiva (Überschüsse) der Ober-Steuerkasse. - § 35: Beschluss über einzuleitende Verhandlungen mit den Landes-Kreditgebern. - § 36: Beschluss über die dem Tierarzt Dr. Wilke nicht länger zu gewährende Ausfütterung eines Dienstpferdes. - § 37: Beschluss über die Bewilligung von Dienst-Zulagen für Gendarmen. - § 38: Beschluss über die Gratifikation für das Aufgreifen von Vagabunden. - § 39: Aussetzung des Gutachtens über die Einrichtung einer Kriminal-Kasse. - § 40: Anzeige über die Verwaltung und Abrechnung der ständischen Bibliotheks-Kasse. - § 41: Antrag auf Entschädigung der Rittergutsbesitzer für die aufgehobenen Salzberechtigungen. - § 42: Anzeige über das eingereichte Abschiedsgesuch des erkrankten Luckauer Landrats von Thermo und Bewilligung einer erhöhten, jährlichen Pension. - § 43: Bestätigung einiger Landesbeamten für weitere drei Jahre in ihren Funktionen. - §44: Bestätigung des Ober-Steuerkassierers Haelmigk für ein weiteres Jahr in seiner Funktion. - § 45: Anzeige über die formalen Rücktritte der Landräte von Guben, Lübben und Spremberg von ihren bisherigen Landesältesten-Funktionen. - § 46: Anzeige über den formalen Rücktritt des Landes-Sekretärs Berger von seiner bisherigen Landes-Kopisten-Funktion. - § 47: Beschluss über die Nachzahlung des Troskyschen Landes-Stipendiums für den Referendar beim Königlichen Ober-Landesgericht zu Frankfurt (Oder) Eward Papst von Ohain und Bewilligung des Landes-Stipendiums für den Student der Bergwissenschaften Ernst Freiherr von Manteuffel. - § 48: Kandidaten für den Erhalt eines adligen Landes-Stipendiums und Auswahl durch die Stände. - § 49: Kandidaten für den Erhalt eines bürgerlichen Landes-Stipendiums und Auswahl durch die Stände. - § 50: Beschluss der Auszahlung des Landes-Stipendiums an den Amts-Auskultator (Beisitzer) Schuster zu Lübben. - § 51: Ablehnung eines Gesuchs des Schuhmachers Kucht zu Lübben um ein jährliches Stipendiums für ein Chirurgie-Studium seines Sohnes in Berlin. - § 52: Aufhebung des Stipendiums für adlige Schüler der Königlich-Sächsischen Ritterakademie zu Dresden durch ein Schreiben des Oberstleutnants von Tettau. - § 53: Anzeige über die in den Jahren 1813 und 1814 von den Kreisen aufgebrachten Kontributionen zur Versorgung preußischer Truppen. - § 54: Ablehnung einer Befreiung der Gemeinden Zukleba und Ober Ullersdorf von ihren Beiträgen zur Erhaltung des Hospitals in Sorau. - § 55: Bewilligung einer einmaligen Zahlung an den Dresdner Polizeiarzt Dr. Iphofen für seine während der Epidemie von 1813 und 1814 vornehmlich im Spremberger Kreis geleisteten Dienste. - § 56: Gesuch des Amts- und Stadtchirurgen Mischke zu Friedland um eine Vergütung für die Durchführung von Schutzimpfungen (Vaccination). - § 57: Anfrage über die Zweckmäßigkeit der Publikation des Niederlausitzischen Gesangbuches im Selbstverlag. - § 58: Bewilligung unentgeltlicher Exemplare des Niederlausitzer Gesangbuches für die Gemeinden Groß Mehßow, Sauo und Beesdau. - § 59: Anzeige über den eingereichten Gubener Kreistagsschluss. - § 60: Bewilligung der Besoldungen für die Angestellten des Landhauses (Beleuchtung, Küche, Reinigung des Sessionszimmers). - § 61: Bewilligung einer Gratifikation für die Geleitsleute des Luckauer, Calauer und Lübbener Kreises Lange, Richter und Koethe. - § 62: Ablehnung des Gesuchs des Sorauer Kaufmanns Petri um Entschädigung der 1813 durch Plünderung entstandenen Einbußen. - § 63: Beschlüsse über die Entschädigungsgesuche des Mühlen-Erbpächters Gühloff zu Spremberg und anderer für Lieferungen an russische und preußische Truppen. - § 64: Ablehnung eines Gesuchs der Gemeinde Marschdorf (oder Marsdorf) um Entschädigung infolge einer Epidemie. - § 65: Ablehnung eines Antrags des General-Akzise-Untereinnehmers Battny zu Lübben auf Ausdehnung seiner eigenen Befreiung von der extraordinären Abgabe auf seine Frau. - § 66: Bewilligung einer Zahlung an den Dresdner Kanzlisten Leonhard für die im Jahr 1813 auf dem Deputationstag geleisteten Kopisten-Arbeiten. - § 67: Anzeige über den Marsch-Rezess. - § 68: Bewilligung von Unterstützungen nach Brandschäden in den Gemeinden Lugau (oder Lugawien), Schönborn, Trebbus, Lindena, Freesdorf, Prießen (alle bei Doberlug), Beesdau, Klein Radden bei Luckau, Zeckerin bei Sonnewalde, Klein Bademeusel, Altdöbern, Reddern, Wußwerk und Groß Liebitz. - § 69: Ablehnung von Unterstützungen nach Brandschäden in der Stadt Luckau und den Gemeinden Reichwalde und Freesdorf. - § 70: Bewilligung von Unterstützungen nach Wetterschäden in den Gemeinden Lobendorf, Naundorf, Dlugy (Fleißdorf), Presehna (Birkwalde), Goßmar, der Stadt Vetschau, Schönebegk und Schuschow bei Vetschau, Weißagk (Märkischheide), Pulsberg, Groß Bahren und Klein Bahren bei Drehna, Günthersdorf bei Friedland, Lichtena bei Doberlug, Altdöbern, Klein Jauer, Gräbendorf, Laasdorf, Casel bei Drebkau, Kasel, Golzig und Cummeltitz. - § 71: Abschließende Übersicht der bewilligten Mittel und Berechnung. - Schlussformel vom 18. März 1818.)

Landtagsschluss vom März 1819 (Bl. 353-396).
(Inhaltsübersicht: Landtagseröffnung vom 15. März 1819. - § 1: Anzeige über das Wohlwohlen des Königs von Preußen und der Regierung hinsichtlich der vorjährigen Landesversammlung. - § 2: Neubesetzung der vakanten Landeskopistenstelle durch Friedrich Christian Sünder mit Kandidatenliste. - § 3: Ablehnung einer Neubesetzung der substituierten Hebammenlehrerstelle. - § 4: Anzeige über das Dankschreiben des Landessteuerkommissars Mothes für seine Anstellung beim ständischen Kassen- und Schuldenwesen. - § 5: Beschlüsse über den Marsch- und Postierungsrezess. - § 5.I: Ablehnung von Entschädigungen für nicht quittierte, militärische Vorspanndiensten und Lieferungen. - § 5.II: Ablehnung von Entschädigungszahlungen von nicht quittierten Vorspanndiensten des Calauer Kreises. - § 5.III: Ablehnung von Entschädigungszahlungen für nicht quittierte Vorspanndienste des Luckauer Kreises. - § 5.IV: Beschlüsse über Entschädigungszahlungen von nicht quittierten Vorspanndiensten für die zur Synodalversammlung in Lieberose reisenden Geistlichen des Lübbener Kreises, für Dienstreisen von Kreisphysikussen und Lehrtöchtern des Hebammen-Instituts. - § 6: Dankschreiben der Landessekretärswitwe Schmidt. - § 7: Dankschreiben des Generalsuperintendenten und Konsistorialrats Brescius. - § 8: Bericht über die Rechtsverhandlung hinsichtlich der Besoldungsansprüche der Angestellten des vormaligen Niederlausitzer Landgerichts und Beschluss über die Auszahlung der Gelder. - § 9: Anzeige über die Verordnung zur Beitragspflichtigkeit der Niederlausitzer Geistlichkeit hinsichtlich extraordinärer Abgaben. - § 10: Bericht über die beabsichtigte Angleichung der Besoldungshöhe der Kreisphysikusse und die Vergütung von Dienstreisen. - § 11: Anzeige über die Anstellung der Faktoren Heun zu Lübben und Sturm zu Spremberg als Kreisphysikusse. - § 12: Beauftragung der Landesdeputation mit der Prüfung etwaiger Privilegien der Niederlausitzer Rittergutsbesitzer hinsichtlich des Ankaufs von Salz und Beschluss über die Benachrichtigung der Rittergutsbesitzer. - § 13: Bericht über den Fortschritt des dem Landessyndikus von Houwald zu schenkenden Gemäldes vom Dresdner Professor Matthaei (Friedrich Matthäi) und über die dem Landessyndikus verliehene Kreisstandschaft und das Bürgerrecht der gesamten Provinz. - § 14: Bericht über die Abwicklung von Durchmarsch- und Verpflegungsangelegenheiten. - § 14.I: Beschluss über den Versteigerungserlös von Kriegsgütern. - § 14.II: Ablehnung des Luckauer Gesuchs zur Wiederherstellung des im Krieg abgebrochenen Kirchgestühls. - § 15: Ablehnung der Gesuche um Kompensation der Kriegsschäden, die durch die seitens der preußischen Offiziere von Mannstein und Leutnant von Boehden veranlasste Requisition von Pferden in Niewerle und Pförten entstanden sind, und Beschluss über die Prüfung der Generalquittung zur von Wobeserschen Requisistion. - § 16: Beschluss über die generelle Ablehung einer rechtlichen Gleichsetzung der von Bülowschen, von Lützowschen und von Falkenhausenschen Requisitionen mit denen der Offiziere von Tauenzien und von Wobeser samt Ablehnung einer Kostenübernahme durch die Kriegsschuldenkasse. - § 17: Anzeige über die noch nicht geschehene Erstattung von während des Krieges zur Militärverpflegung geliehenen Zinsgetreidevorräten . - § 18: Beschlüsse über das ständische Kassenwesen. - § 18.I: Einsetzung einer Deputation zur Prüfung der ständischen Etats und Kriegsschuldenkassen. - § 18.II: Bewilligung des mit dem Leipziger Handlungshaus Frege & Comp. ausgehandelten Prolongationsvertrags. - § 18.III: Beschluss über die Annahme von Kapitalien auf den Kredit der Obersteuerkasse. - § 18.IV: Antrag auf Niederschlagung der durch Sachsen geforderten Restschulden der Niederlausitz. - § 18.V: Beschluss über den Entwurf eines Kriegsschuldentilgungsplans. - § 18.VI: Bekräftigung der Absicht, die Anleihe beim Handelshaus Frege fristgemäß zurückzuzahlen. - § 18.VII: Beauftragung der Rechnungsprüfungsdeputation mit der Rechnungs- bzw. Steuerprüfung für das Jahr 1818 und 1819. - § 18.VIII: Beschluss über eine Revision der außerordentlichen Kriegsausgaben der Kreise. - § 18.IX: Ablehnung eines möglichen Transfers von Überschüssen aus den Steueranlagen an den Amortisationsfonds der Kriegsschuldenkasse und Vorschlag einer stattdessen durchzuführenden Senkung der Landesanlagen. - § 18.X: Beschluss über die Ausarbeitung eines Amortisationsfonds für den Regierungsvorschuss zur Schuldentilgung bei den sächsischen Staatskassen. - § 18.XI: Genehmigung der Verhandlungsergebnisse hinsichtlich der Oberlausitzer Ansprüche wegen Ausstattung preußischer Bataillone. - § 18.XII: Beschluss über den Grundschuldensteuernachlass. - § 18.XIII: Bericht über den Mangel an Konventionsgeld bei Steuerzahlungen und Beschluss über die vollständige Bezahlung von Steuern in preußischer Münze. - § 18.XIV: Beschluss über den Grundsatz der einzeln zu erfolgenden Ansprucherhebung auf Steuerübertragung bei Erhebung der Vermögenssteuer und Anzeige über die Etatprüfung der Obersteuerkasse und der Kriegsschuldenkasse. - § 19: Beschluss über nachträgliche Erhebung eines Steuerbeitrags in den an den Kreis Jüterbog abgetretenen Gemeinden und Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Steuererhebungspraxis. - § 20: Beschluss über die Gewährung von Steuerübertragungen für die Landräte und das Landtagspräsidium. - § 21: Beschluss über die Besoldung des Calauer Landrats von Stutterheim. - § 22.I: Berichte über die Landesrechnungen des Jahres 1816 und 1817 und Beschlüsse zu einzelnen Punkten. - § 23: Bevollmächtigung der Deputation zur Prüfung der Landesrechnung. - § 24: Bericht über die Aufhebung der Erbuntertänigkeit in der Niederlausitz durch das königliche Edikt vom 18. Jan. 1819 und ständischer Beschluss über die Aufhebung der Lassqualität bäuerlicher Grundstücke. - § 25: Nachricht vom Tod des ehemaligen ersten Lehrers des Hebammen-Instituts Neuzelle und ständischer Vorschlag zur Ehrung des Verstorbenen durch die Umbenennung des Instituts. - § 25.I: Bewilligung einer Verlängerung der Nachprüfungszeit auf vierzehn Tage und einer Gehaltszulage für den Hebammenlehrer Dr. Heun. - § 25.II: Beauftragung des Regierungs- und Medizinalrats Dr. Franck mit der Tauglichkeitsprüfung des neu entwickelten Geburtsstuhls und Beschluss über die Einführung der verbesserten Geburtshilfe in der Niederlausitz. - § 25.III: Bewilligung einer einmaligen Unterstützung für die bedürftige Hebamme Salingen zu Friedland. - § 26: Beschluss über die versuchsweise Teilnahme von Ortschaften der Oberlausitz und anderen Teilen Brandenburgs, die bei der Kreisreform der Niederlausitz zugeschlagen wurden, an der Hebammenausbildung zu Neuzelle. - § 27: Bewilligung einer Gehaltserhöhungen für die Institutshebamme Preuß und ihre Adjunktin Thierbach sowie einer Gratifikation für den Hebammenlehrer Dr. Heun. - § 28: Beschluss über die Betragserhöhung der ständischen Mittel zur Entlohnung des Arztes Dr. Iphofen für im Spremberger Kreis geleistete Schutzimpfungen. - § 29: Bestätigung des Calauer Landesdeputierten Winckler sowie des Luckauer Landesältesten und Bürgermeisters Richter für drei weitere Jahre in ihren Ämtern. - § 30: Bestätigung des Obersteuerkassierers Haellmigk und des Landessekretärs Berger für ein weiteres Jahr in ihren Ämtern. - § 31: Beschlüsse über die Entlohnung von Gendarmen für außerhalb der Niederlausitz verbrachte Dienstage. - § 32: Beschlüsse über die Zahlung von Gratifikationen an Gendarmen für die Ergreifung von Vagabunden. - §33: Ablehnung des Gesuchs der Landräte des Luckauer und Lübbener Kreises von Thermo und von Trosky um ständische Kompensation der Botenlöhne. - § 34: Verweis des Gubener Landrats Freiherr von Manteuffel und des Lübbener Landrats von Trosky im Hinblick auf die Kompensationszahlungen für Botenlöhne und Geschäftsaufwand anlässlich der Durchreise der russischen Zarin an die preußischen Staatsbehörden. - § 35: Anzeige über die eingereichten Botenlohnverzeichnisse des Calauer und Spremberger Kreises. - §36: Beschlüsse über die Auftragserteilung zum Druck der neuen Niederlausitzer Gesangbuchauflage an den Buchdrucker Driemel aus Lübben sowie zum Verkauf an den Lübbener Buchhändler Gotsch. - § 37: Beschluss zur Beschaffung von Korn und Hafer für den Fall einer Getreideanforderung seitens der Regierung Frankfurt (Oder). - § 38: Anforderung eines Gutachtens über die finanzielle Zweckmäßigkeit der Beleuchtung und Reinigung des Landhauses durch den Landhauskoch Conrad. - § 39: Übernahme eines Gutachtens zur Einrichtung einer Kriminalkasse für die Niederlausitz zu den Akten. - § 40: Ablehnung des Gesuchs der verwitweten Frau von Mühlen für ihren Sohn Ernst Heinrich von Mühlen um Erhalt des adligen Landesstipendiums und Anzeige über das Dankschreiben des Gubener Landratssohns Ernst Freiherr von Manteuffel. - § 41: Abweisung der Bewerbungen um ein bürgerliches Landesstipendium wegen fehlender Vakanz der Freistelle. - § 42: Anzeige über die eingereichten Kreistagsschlüsse. - § 43: Bewilligung einer Gratifikation für den Müllroser Stadtchirurgen Mischke wegen zu Friedland durchgeführter Schutzimpfungen. - § 44: Bewilligung von unentgeltlichen Exemplaren des Niederlausitzer Gesangsbuchs für die ärmeren Einwohner der Gemeinden Weißagk, Gahro, Bergen und Crinitz sowie Bericht über die Mitwirkung des Magisters Grosse bei der Ermittlung der Verfassernamen von im Gesangbuch enthaltenen Liedern. - § 45: Bericht über den Rechtsstreit mit der Stadt Spremberg wegen Rückzahlung eines gewährten Kapitalbetrags. - § 46: Ablehnung eines weiteren Schuldenerlasses für die verwitwete Runge zu Guben. - § 47: Gesuch der Witwe Kühn auf der Herrenmühle bei Klettwitz um Ausstellung zweier Landesobligationen. - § 48: Ablehnung eines Entschädigungsgesuchs der Witwe Paschke zu Bathow wegen erlittener Kriegsschäden. - § 49: Ablehnung der von seinem Anwalt Richter zu Frankfurt (Oder) eingereichten Forderung des Majors Carl Freiherr von Schönaich auf Amtitz wegen Wiederherstellung des im Jahr 1812 zum sächsischen Lazarett umgewidmeten Schlosses Amtitz. - § 50: Bewilligung einer monatlichen Gehaltszulage für den Expeditionsaufwärter Kluge. - § 51: Verweis des Pensionsgesuchs des Gendarmen Großmann an die Luckauer Kreisstände. - § 52: Anzeige über die Abrechnung hinsichtlich des Marsch- und Postierungsrezesses und Beschluss über die öffentliche Erinnerung an die Grundsätze der Einquartierungs- und Vorspannbillets. - § 53: Genehmigung der Steuerübertragung wegen älteren Brandschäden in der Gemeinde Weißagk. - § 54: Beschlüsse über Entschädigungen nach Brandschäden an der Schielenmühle bei Gehren und in der Gemeinde Trebbinchen. - § 55: Beschlüsse über Entschädigungen nach Wetterschäden in den Gemeinden Goyatz und Zauche. - §56: Beschluss über die nochmalige Publikation der Anzeigefristen für Entschädigung bei Brand- und Wetterschäden in den Landtagsschlüssen. - § 57: Abschlussrechnung und Schlussformel vom 22. März 1819).

Landtagsschluss vom März 1820 (Bl. 397-427).
(Inhaltsübersicht: Landtagseröffnung vom 20. März 1820. - § 1: Bericht über das Fehlen des Superintendenten und Konsistorialrats Brescius beim Landtagsgottesdienst und dessen Stellvertretung durch den Archidiakonatsadjunkt Roth. - § 2: Beratung über einige Regierungsverordnungen und die darin berührten Fragen ständischer Rechte und Freiheiten. - § 3: Verweis des Luckauer Kreisphysikus Dr. Schramm zur Kostenerstattung von Dienstreisen an die Regierung Frankfurt (Oder). - § 4: Anzeige über die Entschädigungen von Beamten, die beim Niederlausitzer Landgericht angestellt gewesen waren. - § 5: Anzeige über die noch nicht geschehene Niederschlagung von an den vormaligen, sächsischen Landesherrn bewilligten Beiträgen. - § 6: Befürwortung eines Verzichts auf eine Neuorganisation der Steuereintreibung in der Niederlausitz. - § 7: Anzeige über die Erhebung der ordinären Kontribution durch die Kreiskassen. - § 8: Anzeige über die Verordnung an die Landräte zur Ergreifung von Vagabunden und Unterstützung wandernder Handwerksgesellen. - § 9: Beschlüsse über die Erstattung von seitens der Regierung Frankfurt (Oder) ausgelegten Diäten mehrerer Niederlausitzer Ärzte für Impfungen und andere medizinische Eingriffe. - § 10: Bericht über die noch nicht fortgeschrittene Anfertigung eines Gemäldes für den Landessyndikus von Houwald durch den Dresdner Professor Matthaei (Friedrich Matthäi). - § 11: Anzeige über die Abwicklung von Durchmarsch- und Verpflegungsangelegenheiten durch die Landesdeputation. - § 12: Bericht über die Ermittlung der durch die Stände zu erstattenden Beträge für Getreidelieferungen zur Militärverpflegung 1812 bis 1816. - § 13: Bewilligung einer Fristverlängerung für die Ermittlung der durch die Wobesersche Requisition eingezogenen Pferde. - § 14: Bewilligung der Einsetzung einer Sonderkommission zur Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Rechtsbeziehungen. - §15: Beschlüsse über das ständische Kassen- und Schuldenwesen. - § 15.I: Einsetzung einer Deputation zur Prüfung der Obersteuerkasse und der Kriegsschuldenkasse. - § 15.II: Genehmigung der Zinsfußsenkung für Passiva. - § 15.III: Aussetzung des Schuldentilgungsentwurfs (Amortisationsfonds). - § 15.IV: Genehmigung der Vergütungssätze von Generälen bei Berechnung der Kreisliquidationen für Durchmärsche französischer Truppen im Krieg sowie Beschlüsse über die Annahme obrigkeitlicher Atteste für die Kostenerstattung und die vorläufige Beschränkung der Erstattungen auf Durchmärsche des Jahres 1812. - § 15.V: Beauftragung der Prüfungskommission zur Revision der Kriegsschuldenkassenrechnung p1820. - §15.VI: Genehmigung der Rückzahlungen der Fregeschen Anleihen. - §15.VII: Bericht über den Fortschritt der Rechnungsrevisionen von Mitteln, die für außerordentlichen Ausgaben in den Kriegsjahren an die Kreise gezahlt worden waren. - § 15.VIII: Bericht über den Erlass des Merseburger Regierungspräsidenten von Schönberg wegen eines im Jahr 1812 aus den sächsischen Staatskassen für die Provinz erhaltenen Vorschusses. - § 15.IX: Bericht über die nachträgliche Besteuerung der Domänen für das Jahr 1816. - § 15.X: Bericht über die eingehenden Merseburger Abschlagszahlungen wegen ausstehender Lieferungs- und Lazarettforderungen. - § 15.XI: Beschluss über die Regelung von Steuererlassen nach Brandschäden. - § 15.XII: Genehmigung der aus Kostengründen erfolgten Aufhebung der Bezirkskommissionen. - § 15.XIII: Beschluss über die Berechnung von infolge einer Regierungsverordnung zu erwartenden Steuerausfällen. - § 15.XIV: Beschluss über die Regulierung der Grundsteuern durch Anrechnung des freien Lohns statt des Zwangslohns. - § 15.XV: Abnahme der Obersteuerkasse und der Zusicherung einer Pension für den Landessteuerkommissar Mothes. - § 16: Gutachten zum Rechtsstreit mit der Stadt Spremberg über geleistete Vorschusszahlungen der Stände. - § 17: Beschlüsse über die Berichte zur Landesrechnung 1818 und zur Kriegsschuldenkasse 1818 bis 1819. - § 18: Berufung der Prüfungskommission zur Abnahme der Landesrechnung 1819. - § 19: Anzeige über die gewährte Gestundung von Vorschüssen zur Erhaltung der Niederlausitzer Straf- und Besserungsanstalten. - § 20: Genehmigung des von der Landesdeputation wegen des neuen Steuergesetzes an die Regierung Frankfurt (Oder) und Staatskanzler Fürst von Hardenberg eingesandten Schreibens. - § 21: Übergabe des Verzeichnisses der Brand- und Wetterschäden an die zuständige Deputation. - §22: Bericht über das Hebammenwesen und Beschluss über die Wiederanschaffung verlorengegangener Apparatstücke (Lehrbücher). - § 23: Genehmigung der ausgehandelten Beiträge für Trauungen und Taufen der früher oberlausitzisch und sächsisch gewesenen Ortschaften als Bedingung für die Mitnutzung des Hebammen-Instituts. - § 24: Bewilligung einer Gehaltserhöhung für den Hebammenlehrer Dr. Heun. - § 25: Genehmigung der abgeschlossenen Verträge zur Neuauflage des Niederlausitzer Gesangbuches und der unentgeltlichen Abgabe von Gesangbüchern an die Gemeinden Crinitz und Bergen sowie Anzeige des Dankschreibens des Buchhändlers Gotsch. - § 26: Bewilligung einer Gratifikation für die Landräte und ehemaligen Landesältesten von Thermo, Freiherr von Manteuffel, Freiherr von Thermo, von Trosky und von Oertzen für die im Krieg geleisteten Dienste. - § 27: Bestätigung des Obersteuerkassierers von Haellmigk, des Landessekretärs Berger und des Landeskopisten Sünder für ein weiteres Jahr in ihren Ämtern. - § 28: Bericht über eine Regierungsverordnung zur Anstellung von Landestierärzten und Bestätigung des Landestierarztes Wilke für weitere drei Jahre in seinem Amt. - § 29: Anzeige über die Bezahlung von Magazingetreide und Anweisung für den Fall einer angeordneten Ablieferung. - § 30: Anzeige über das vermeintliche Salzeinfuhrprivileg der Niederlausitzer Rittergutsbesitzer. - § 31: Bericht über den Erfolg der Beleuchtung und Reinigung des Landhauses durch den Landhauskoch Conrad und vorläufige Bestätigung der neuen Praxis. - § 32: Verleihung des adligen Landesstipendiums an den Jurastudenten Gustav Keck von Schwartzbach zu Sorau mit Kanditatenliste. - § 33: Ablehnung der Bewerbungen um ein Landesstipendium wegen fehlender Vakanz. - § 34: Anzeige über die eingereichten Kreistagsschlüsse. - § 35: Anzeige über die eingereichte Inaugural-Disputation (Antrittsrede) des Dr. Loescher. - § 36: Anzeige über die gefertigte Revision der Marschrezesse und Bestätigung der geltenden Entschädigungsantragsfristen. - § 37: Beschlüsse über die Entschädigungen nach Brandschäden in den Gemeinden Golßen, Hindenberg, Grötzsch, Lamsfelde, Pinnow und Kieselwitz. - § 38: Beschluss über die Entschädigung nach Wetterschäden in der Stadt Guben und Bestätigung der geltenden Entschädigungsantragsfristen. - § 39: Schlussformel vom 25. März 1820).

Landtagsschluss vom Nov. 1821 (Bl. 428-).
(Inhaltsübersicht: Landtagseröffnung vom 5. Nov. 1821. - § 1: Anzeige über die mittels Regierungsverordnung erfolgte Autorisierung der Landesdeputation zur Ausschreibung des Landtags. - § 2: Beschlüsse über den Marsch- und Postierungsrezess. - § 3: Anzeige über eine Regierungsverfügung. - § 4: Bericht über den Rücktritt des Landsyndikus von Houwald. - § 5: Bericht über die Neubesetzung des Landsyndikats durch den Luckauer Landesdeputierten von Houwald. - § 6: Bericht über das Aufrücken des Herrn von Kleist in die erledigte Stelle in der Landesdeputation sowie den Landesdeputierten Leyser in die frei gewordene Stelle in der Direktorialdeputation des Hartmannschen Hebammen-Instituts. - § 7: Bericht über den Fortschritt bei der Planung und Ausführung des Gemäldes für den zurückgetretenen Landsyndikus. - § 8: Anzeige über eine Regierungsverordnung zur Besoldung von Kreisärzten und deren Stellvertretern. - § 9: Anzeige über die Auszahlung des beim Landgericht angestellt gewesenen Personals. - § 10: Genehmigung der Abwicklungsgeschäfte der Landesdeputation hinsichtlich der Durchmarsch- und Verpflegungsangelegenheiten. - § 11: Anzeige über die Kostenberechnung der im Jahr 1813 durch den preußischen General von Wobeser angeordneten Pferderequisition. - § 12: Bericht über den Zustand der Obersteuerkasse und der Kriegsschuldenkasse. - § 13: Genehmigung der geprüften Kassenetats. - § 14: Antrag der Rittergutsbesitzer des Luckauer Kreises auf Aufhebung der jährlichen Steuer zur Tilgung der Kriegsschulden. - § 15:...)

Landtagsschluss vom März 1823 (Bl. 455-).
Dat. - Findbuch:1811 - 1821, 1823
Frühere Signaturen:A 7 Nr. 27
 

Benutzung

Erforderliche Bewilligung:Keine
Physische Benützbarkeit:Uneingeschränkt
Zugänglichkeit:Öffentlich
 

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URL: http://blha-recherche.brandenburg.de/detail.aspx?ID=986104
 
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